Streit um Hartz IV

Von der Leyen will das Wort Hartz IV verbannen

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Der Begriff ist eher negativ besetzt - Arbeitsministerin von der Leyen wünscht sich darum, dass er in Zukunft nicht mehr verwendet wird.

Berlin. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte das Wort Hartz IV gerne aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verbannen. Der Begriff sei so negativ besetzt, dass er eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere. Deshalb sei es „absolut wünschenswert, dass auf die Dauer das Wort Hartz IV verschwindet“, sagte sie der Zeitung Die Welt (Montag).

Neue Begriffe könne man aber nicht von oben verordnen. „Das geht nur, indem sich das Bild in der Bevölkerung zum Positiven verändert.“ Gegen die von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorgeschlagene strengere Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger wandte von der Leyen ein, am Beginn der Diskussion müsse nicht die Drohkulisse stehen, sondern die Perspektive. Arbeitsangebote müssten eine echte Brücke aus der Arbeitslosigkeit bieten. „Alleinerziehende brauchen keine Arbeitspflicht, sie brauchen Kinderbetreuung.“ Die Höhe der Regelsätze will die Ministerin beibehalten. Der Regelsatz entspreche dem Existenzminimum. „Darunter geht es nicht.“

Für stärkere Anreize sprach sich Familienministerin Kristina Köhler (CDU) aus, um Hartz-IV-Empfänger zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zu bewegen. Für Arbeitslose lohne sich ein kleiner Hinzuverdienst, bei regulären Vollzeitjobs sei dies nicht immer der Fall. „Eine Familie mit zwei Kindern kann dank Hartz IV bis zu 1680 Euro netto im Monat vom Staat erhalten“, sagte sie der Bild am Sonntag. „Das muss ein Arbeitnehmer brutto erst mal verdienen.“ Die Annahme eines Jobs müsse sich für einen Arbeitslosen richtig auszahlen, ein Hinzuverdienst von wenigen hundert Euro zu Hartz IV eher weniger.

Regional gestaffelte Hartz-IV-Regelsätze forderte der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Sie sollten in Großstädten bis zu sechs Prozent höher liegen als in den strukturschwachen Gegenden, sagte Sinn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Es sei nicht sinnvoll, dass Hartz IV überall in Deutschland gleich hoch sei. Je niedriger die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Arbeitslosen seien, desto geringer sei der Anreiz, Hartz IV zu verlassen. „Wir brauchen unterschiedliche Sätze für München oder Frankfurt an der Oder“, forderte der Ifo-Chef.