Das Programm der neuen Regierung ist unterschrieben. Peter Harry Carstensen sprach von einer „Koalition des Aufbruchs“.

Kiel. CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben den gemeinsamen Koalitionsvertrag am Sonnabend offiziell unterschrieben. Neben Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und FDP-Landeschef Jürgen Koppelin setzten in Kiel auch die beiden Fraktionschefs Christian von Boetticher (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) ihre Unterschrift unter das Arbeitsprogramm der künftigen Regierung. Letztlich treffen Parteitage am 24. Oktober die Entscheidung über das geplante Regierungsbündnis.

Ministerpräsident Carstensen sprach von einer „Koalition des Aufbruchs“. Dies gelte auch in personeller Hinsicht. Im Kabinett seien „bewährte und neue“ Kräfte, darunter auch Frauen. Koppelin betonte, „eine Grundlage für gute Zusammenarbeit ist da“. Es gebe auf beiden Seiten weder Gewinner noch Verlierer.

Bereits am Freitagabend hatten die Spitzengremien von Christdemokraten und Liberalen den 57 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag jeweils einstimmig gebilligt. Die FDP stellt künftig drei Minister. Fest stehen Heiner Garg als Sozial- und Ekkehard Klug als Bildungsminister. Unbekannt ist noch, wer das Justizministerium übernimmt.

Auf CDU-Seite bleibt Rainer Wiegard dem Vernehmen nach Finanzminister, künftig allerdings ohne die Aufsicht über die angeschlagene HSH Nordbank. Die übernimmt der als neuer Wirtschaftsminister gehandelte Jost de Jager. Innenminister soll Klaus Schlie werden. Der künftige Landwirtschaftsminister ist noch nicht bekannt.

CDU und FDP wollen im nördlichsten Bundesland bis 2020 zehn Prozent der rund 56 000 Stellen im Landesdienst abbauen. So soll der marode Haushalt saniert werden. Carstensen will sich mit der Drei-Stimmen-Mehrheit von Schwarz-Gelb im Kieler Landtag wiederwählen lassen.