Bundeskanzlerin Angela Merkel will rasch die neuen Regierung mit der FDP bilden. Bereits am 9. November soll Schwarz-Gelb stehen.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass die neue schwarz-gelbe Koalition spätestens am 9. November stehen soll. „Am 9. November, wenn der 20. Jahrestag des Mauerfalls ist, dann würde ich ganz gerne die vielen europäischen Staats- und Regierungschefs und andere Gäste, die kommen, mit einer neuen Regierung begrüßen“, sagte die CDU-Chefin am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin. „Das wäre kein Fehler.“ Der neue Bundestag muss sich spätestens bis zum 27. Oktober konstituieren.

Die Frage, welche Rolle der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bis zum Ende der Wahlperiode habe, brachte die Kanzlerin dagegen leicht in Verlegenheit. Sie könne sich nur schwer vorstellen, dass ein Fraktionsvorsitzender gleichzeitig auch Außenminister sein könne, sagte Merkel. Sie habe aber auf jeden Fall nichts dagegen, wenn Steinmeier bis zum Ende der Legislaturperiode Vizekanzler bleibe. Steinmeier soll nach bisheriger Planung schon an diesem Dienstag von der SPD-Fraktion zum Nachfolger von Peter Struck als Fraktionschef gewählt werden. „Man kann nicht gleichzeitig Außenminister und Fraktionsvorsitzender sein“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der FDP vermied die Kanzlerin zunächst eine klare Festlegung zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Union werde sich mit der FDP über das Thema unterhalten: „Jetzt schauen wir mal, was wir daraus machen“, sagte Merkel. Sie habe aber nicht die Absicht, ihr Regierungsprogramm zu widerrufen. Darin hat sich die Union zu längeren Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke bekannt. Umweltschützer fürchten, dass die Atomindustrie mit längst abgeschriebenen, alten Meilern Milliarden-Zusatzgewinne einstreichen will.