Schon seit dem 11. September 2001 nutzt der US-Geheimdienst CIA die Daten, aber ohne fixierte Rechtsgrundlage. Die CSU möchte das ändern.

Brüssel/München/Kiel. Die Aufregung um die Nutzung europäischer Bankdaten durch US-Terrorfahnder geht weiter. Die CSU forderte gestern für die Verhandlungen der EU und der USA über ein entsprechendes Abkommen ein Veto-Recht für den Bundestag. Dagegen warf die Europäische Kommission den Wortführern der parteiübergreifenden Kritikfront in Deutschland Desinformation und Wahltaktik vor den Bundestagswahlen Ende September vor. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert bezeichnete das geplante Abkommen als verfassungswidrig.

"Die wiederholte und beharrliche Kritik an der Europäischen Kommission legt nahe, dass es hier mehr um parteitaktische Manöver im "Sommerloch" als um die Sache geht", sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj. Die Europäische Kommission sei für die Kritik die falsche Adresse. Die Außenminister der 27 EU-Staaten hätten am Montag Schweden als amtierender EU-Ratspräsidentschaft das Mandat für die Verhandlungen erteilt, und nicht - wie unter anderem von Europa-Staatsminister Günter Gloser verkündet - der Kommission. "Deutschland hat diesem Beschluss ausdrücklich zugestimmt."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, er müsse "schnellstens auf die Bremse treten" und einen Parlamentsvorbehalt verankern, "damit der Deutsche Bundestag das Schlimmste noch verhindern kann". Das geplante Abkommen hat im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern in Deutschland bei Datenschützern und Politikern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Es soll US-Terrorfahndern auch dann noch Zugriff auf Millionen europäischer Bankdaten erlauben, wenn der Hauptserver des Finanzdienstleisters Swift in diesem Jahr aus den USA nach Europa verlegt wird.

Schon seit dem 11. September 2001 nutzt der US-Geheimdienst CIA die Daten, aber ohne fixierte Rechtsgrundlage.