Der Gesetzentwurf sieht eine drastische Erhöhung von Geldstrafen wegen Verstößen gegen das Demonstrationsrecht vor. Die Opposition kritisiert das Gesetz als endgültigen Schritt in den Polizeistaat. Bei Protesten gegen das Gesetz waren am Dienstag in Moskau mehr als 70 Regierungsgegner festgenommen worden.
Moskau. Der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml hat das vom Parlament verschärfte russische Versammlungsgesetz kritisiert. Michail Fedotow forderte zugleich die zweite Kammer auf, der Änderung nicht zuzustimmen. „Damit würde der Föderationsrat einen Fehler der Staatsduma korrigieren, der die Menschenrechte schwer verletzt und die sozialen Konflikte vertieft“, schrieb Fedotow am Mittwoch in einem Brief an die Vorsitzende des Gremiums, Valentina Matwijenko.
Der Gesetzentwurf sieht eine drastische Erhöhung von Geldstrafen wegen Verstößen gegen das Demonstrationsrecht vor. Die Opposition kritisiert das Gesetz als endgültigen Schritt in den Polizeistaat. Bei Protesten gegen das Gesetz waren am Dienstag in Moskau mehr als 70 Regierungsgegner festgenommen worden.
Der Entwurf war nach heftigen Protesten gegen Putin eingebracht worden. Die Staatsduma hatte das Gesetz am Dienstagabend nach stundenlangen Diskussionen mit den Stimmen der Kremlpartei Geeintes Russland abgesegnet. Experten rechnen damit, dass jetzt auch der von kremltreuen Mitgliedern dominierte Föderationsrat zustimmt.
Das Gesetz werde im Föderationsrat bei der Abstimmung am (heutigen) Mittwoch eine Mehrheit erhalten, kündigte der Senator Anatoli Lyskow an. „Das Gesetz wird am 12. Juni in Kraft sein.“ An dem Tag plant die Opposition in Moskau eine neue Massenkundgebung. Nach der Zustimmung durch die zweite Parlamentskammer muss Kremlchef Wladimir Putin das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
(dpa)