In wesentlichen Punkten stimmen der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Kanzlerin Merkel überein. Bankenunion und stärkere Aufsicht wichtig.

Brüssel. Stärkere Aufsicht und mehr statt weniger Europa: Das ist der Tenor des Treffens von Angela Merkel und José Manuel Barroso. Sie sind nach Darstellung der EU-Behörde in wesentlichen Fragen des Euro-Krisenmanagements einig. Dazu gehöre auch die Schaffung der von Barroso vorgeschlagene Bankenunion, sagte ein Sprecher der Kommission am Dienstag in Brüssel über ein Treffen der beiden Politiker vom Vorabend in Berlin. „Es gibt eine sehr starke Übereinstimmung.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, mittelfristig eine EU-Aufsicht über Großbanken in der EU zu prüfen. „Wir werden auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen“, sagte Merkel.

Barroso und Merkel seien einig, „dass man eine politische Vision für die Zukunft Europa aufzeichnen“ müsse. Die Währungsunion müsse daher durch eine vertiefte Wirtschaftsunion vervollständigt werden. Dazu gehöre unter anderem die Bankenunion mit einer verstärkten Aufsicht über systemrelevanten Banken und größerer Kapazität zur Einlagensicherung.

In der Euro-Zone sei mehr, nicht weniger Europa nötig, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre, dass die europäischen Institutionen mehr Möglichkeiten der Kontrolle über die Entwicklung in den Nationalstaaten bekämen. „Ansonsten kann die Währungsunion nicht funktionieren“, sagte Merkel. Der Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin sei nur der erste Schritt, aber nicht ausreichend. „Die Welt will wissen, wie stellen wir uns die politische Union zur Währungsunion vor.“ Darauf müsse auf absehbare Zeit eine Antwort gegeben werden. Deutschland werde hierbei ein „sehr konstruktiver Gesprächspartner“ sein, kündigte die Kanzlerin an.

Die beiden Politiker wollten auch weiterhin darauf dringen, dass es für eine dauerhafte Wachstumsstrategie einer Haushaltskonsolidierung bedürfe. Die Sanierungsanstrengungen müssten fortgesetzt werden, um Wachstum und Stabilität dauerhaft zu sichern. Auch die Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft müssten weitergehen. Einig seien Merkel und Barroso auch über „gezielte Investitionen, mit denen das Wachstum in Europa angeregt werden kann“.

Der Besuch Barrosos in Berlin diente der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni. Merkel lobte die Beurteilungen, die die EU-Kommission für die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer vorgelegt hat. „Auf dieser Basis können wir sehr viel besser diskutieren, wie wir gezielte Wachstumsimpulse für einzelne Länder setzen können“, sagte sie. Thema des Gesprächs solle auch die neue finanzielle Vorausschau ab 2014 sein. In dem siebenjährigen Finanzplan für den EU-Etat bis 2020 mit einem Volumen von rund einer Billion Euro soll verstärkt Vorsorge getroffen werden, dass Wachstum und Innovation in den EU-Staaten gefördert werden. (dpa/rtr)