Geschasster Umweltminister

Nach dem Rauswurf: Die Post-Röttgen-CDU auf Kurssuche

Die NRW-Schlappe und der Rausschmiss des Ministers Röttgen wühlen die CDU auf. Konservative fordern mehr Profil, aber die Kanzlerin bekommt auch gewichtige Unterstützung. Schwarz-Gelb will nun zusammenrücken.

Berlin/Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Koalition richtet trotz schwelender Unruhe wegen des Rauswurfs von Umweltminister Norbert Röttgen den Blick nach vorn. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt nach interner Kritik an der Entlassung am Wochenende klare Rückendeckung aus der Union. Das von Röttgen verantwortete Wahlfiasko in Nordrhein-Westfalen ließ aber die interne Debatte um ein konservativeres Profil wieder aufflammen. Union und FDP wollen bei einem Treffen der Parteichefs in der neuen Woche Handlungsfähigkeit demonstrieren. Die SPD plädiert für eine Neuwahl.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht die Koalition nach der personellen Klärung im Umweltressort wieder „sprechfähig“. Zudem verteidigte er Merkels Entlassungsentscheidung: „Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende muss auf die Gesamtverantwortung für das Land und die Partei achten, nicht auf den Eigennutz einzelner Politiker“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag). Als neuer Umweltminister soll an diesem Dienstag der bisherige Paramentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), ernannt werden.

Auch von Kabinettsmitgliedern bekam Merkel Unterstützung. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im „Spiegel“, wenn die Kanzlerin „kein Vertrauen mehr hat, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen kann, dann muss sie so handeln“. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der „Bild am Sonntag“, der Minister müsse die ganze Autorität in die Waagschale werfen können. Mit Blick auf Röttgen, der in NRW nur 26,3 Prozent erreicht hatte, fügte er hinzu: „Nach so einer Wahlniederlage und der Aufgabe des Vorsitzes des größten Landesverbandes der CDU ist das sicherlich erst einmal sehr viel schwieriger, wenn nicht unmöglich.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dagegen der „Welt am Sonntag“: „Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin durch die Demütigung eines alten Weggefährten Stärke zu zeigen versucht.“ Angesichts des Zustands der Koalition sei es sinnvoll, die Bundestagswahl vorzuziehen: „Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der Bundesregierung endlich durch Neuwahlen beendet würde.“ Allerdings werde es dazu wohl nicht kommen. Bei wichtigen Themen wie Bildung, demografischem Wandel, Atomausstieg und Pflege gingen so eineinhalb Jahre verloren.

Die Koalition will mit dem geplanten Dreiertreffen der Parteichefs wieder Tritt fassen. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der Zeitung „Die Welt“ (Montag): „Wir müssen schneller zu Entscheidungen kommen und diese dann geräuschlos umsetzen.“ Der CDU-Bundesvize und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte dem „Spiegel“: „Unser Publikum ist vom Streit über Themen wie das Betreuungsgeld wenig begeistert.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Koalition befindet sich am Scheideweg.“ In den nächsten Monaten werde sich entscheiden, ob Union und FDP ihren Gestaltungsanspruch bekräftigen könnten „oder ob es bei einer vierjährigen schwarz-gelben Episode bleibt“. Verabredetes müsse auch umgesetzt werden, zudem brauche es einen Fahrplan bis zur Wahl.

In der CDU wurde derweil Kritik am inhaltlichen Kurs der Partei laut. „Bei allen Fehlern von Norbert Röttgen darf die Niederlage in Nordrhein-Westfalen nicht allein auf landespolitische Gegebenheiten zurückgeführt werden“, sagte der hessische CDU-Fraktionschef und Kopf des konservativen CDU-Flügels, Christean Wagner, dem Magazin „Focus“. Nötig sei eine Profilschärfung: „Wir müssen uns auf unser C besinnen und klare wirtschaftsliberale Akzente setzen.“

Mit Blick auf die Wahl 2013 sagte Seehofer dem Magazin „Focus“: „Wenn wir nächstes Jahr Erfolg haben wollen, dürfen sich so Sachen wie NRW nicht wiederholen.“ Wenn Diskussionen wie beim Betreuungsgeld abgestellt würden, sei er „absolut sicher, dass diese Bundesregierung vom Wähler eine Vertragsverlängerung erhalten kann.“ Von der Leyen erwartet einen auf die Kanzlerin zugeschnittenen Wahlkampf: „In anderthalb Jahren wird es nur um eines gehen: Trauen die Menschen Angela Merkel und ihrer Regierung zu, sie weiter gut durch die Euro-Krise zu führen?“ Trotz des Wiedererstarkens der FDP empfiehlt von der Leyen der CDU, ohne Koalitionsaussage in die Wahl zu ziehen.

(dpa)

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