Piraten-Spitzenkandidat rügt die Liberalen und wirft den Parteien vor, das Phänomen Piraten nicht zu verstehen

Düsseldorf. Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Piraten, Joachim Paul, hat die FDP um NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner und die etablierte Politik kritisiert. „Ich denke, die Zukunft wird zeigen, wie lange eine personenbasierte Politik trägt. Ich glaube, dass sie nicht sehr weit trägt“, sagte Paul der Nachrichtenagentur dapd zu dem überraschenden Ergebnis von 8,6 Prozent für die Liberalen bei der NRW-Landtagswahl. „Da müssen konkrete Inhalte her. Herr Lindner ist zwar eine nette Person, aber da reicht nicht allein die Person“, fügte der 54-jährige promovierte Biophysiker hinzu.

Auch die anderen Parteien griff Paul nach der Landtagswahl an. „In der etablieren Politik gibt es ein Problem, das Phänomen Piraten zu begreifen“, rügte Paul. Die Piraten müssten Aufklärungsarbeit leisten, um zu erklären, woher ihre Bewegung kommt und wie sich diese Bewegung motiviert. „Es wird nicht verstanden, wie die Bewegung aus Zornbürgern und Internet eine Melange bildet“, erklärte der neue Oberpirat im Düsseldorfer Landtag.

Das neue Piratenprogramm sei natürlich noch eine Wunschliste, die sehr teuer ist. Diese sei aber immerhin ein erster notwendiger Schritt für so eine junge Partei, um sich ein Profil und eine Richtung zu geben.

In der nahen Zukunft benötigten die Freibeuter zunächst einen Mitarbeiterstab für die Fraktion, um arbeitsfähig zu werden. Danach wollen die Politneulinge ein paar unbequeme Anfragen zu Aufträgen stellen, die die Landesregierung erteilt hat.

Piraten ziehen in vierten Landtag in Folge ein

Exemplarisch nannte Paul Outsourcing-Maßnahmen, die die Kommunikations-Schnittstelle zwischen Bürgern und der Landesregierung betreffen. Das Land habe diese einer privaten Firma überlassen, die eine 100-prozentige Tochter von Bertelsmann ist. „Da muss man sich fragen, wie es mit den Verträgen und wie es mit dem Datenschutz aussieht“, erklärte Paul. Es sei nicht gut, wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen Aufgaben übernimmt, die eigentlich zur Landesregierung gehören.

Zudem kündigte Paul an, den anderen Parteien die Hand zu reichen und in den Ausschüssen konstruktiv mitzuarbeiten. Der Medienpädagoge werde sein Arbeitsverhältnis als Kommunalangestellter für die kommenden fünf Jahre in einen Ruhezustand versetzen.

Die Piraten ziehen mit 7,8 Prozent in NRW nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein in den vierten Landtag in Folge ein.

(dapd)