Die G8-Staaten wollen Demokratie in Ägypten und Tunesien unterstützen. 14 Milliarden Euro spenden sie dafür. Aber was geschieht mit Libyen?
Deauville. Die G8-Staaten wollen den demokratischen Wandel in Nordafrika mit großzügigen Finanzhilfen absichern. Ägypten und Tunesien sollen bis 2013 insgesamt 20 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) erhalten. Diese Kreditzusagen machten internationale Förderbanken am Freitag zum Abschluss des G8-Gipfels im französischen Deauville. Die politischen Umwälzungen in Nahost und Nordafrika standen im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens der großen westlichen Industriestaaten und Russlands.
Zu den Krediten der Förderbanken an Ägypten und Tunesien kommen nach Angaben von Diplomaten noch weitere Milliardenbeiträge unter anderem der EU und anderer Länder. Diese Gelder wollte der Gipfel jedoch nicht beziffern, hieß es. Für großzügige Hilfen hatte sich neben US-Präsident Barack Obama vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzt. In Ägypten, dem größten arabischen Land, und in Tunesien hatten friedliche Demonstranten ihre Herrscher innerhalb weniger Wochen von der Macht vertrieben. Die Europäer fürchten große Flüchtlingsströme, falls sich die verheerende Wirtschaftslage in den beiden Ländern nicht rasch bessert.
Die G8 bestehen aus den großen Industriestaaten USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien sowie Japan und Russland. Ein weiteres Gipfelthema war Libyen, wo sich Diktator Muammar al-Gaddafi zwei Monate nach Beginn der Nato-Militäraktion noch immer an der Macht hält. Obama und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy stellten klar, dass die Nato-Luftangriffe weitergehen müssten, bis Gaddafi die Macht abgibt. „Wir sind entschlossen, die Arbeit zu Ende zu bringen“, sagte Obama vor Journalisten. Die Nato-Operation mache Fortschritte. Ähnlich äußerte sich Sarkozy: „Die Libyer haben ein Recht auf Demokratie.“
Zugleich gab es in Deauville aber auch erste Ansätze, den Konflikt in Libyen durch Vermittlung beizulegen. Russland sei zur Vermittlungstätigkeit aufgefordert worden, ließ der Kreml in Moskau verlauten. „Bei jedem bilateralen Treffen ist dieser Wunsch deutlich geworden“, sagte die Sprecherin von Kremlchef Dmitri Medwedew, Natalia Timakowa, nach Angaben russischer Agenturen. Medwedew hatte sich am Rande des Gipfels mit Obama, Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron getroffen.
Auch der libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi Al-Mahmudi habe in einem Telefongespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow um Hilfe bei der Vermittlung eines Waffenstillstandes sowie bei Verhandlungen ohne Vorbedingungen gebeten, hieß es weiter. Es gebe eine echte Chance für ein Abkommen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Nato-Luftangriffe auf Libyen hatten vor rund zwei Monaten begonnen. Der UN-Sicherheitsrat erlaubte die Aktion zum Schutz der Zivilbevölkerung, die UN-Vetomacht Russland ermöglichte die Resolution durch Enthaltung.
In ihrer Abschlusserklärung verurteilen die G8-Staaten am Freitag auch die gewaltsame Unterdrückung der demokratischen Proteste in Syrien. Sie forderten das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu Reformen auf. Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs vor allem über die Themen Nuklearsicherheit und Internet gesprochen. Die Gruppe der Acht setzt sich schärfere Sicherheitsstandards für die Kernenergie zum Ziel. (dpa)
