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Haben die Bundesländer zu viel Macht?

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Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg.

Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg.

Foto: Christian Charisius / dpa Picture-Alliance

Dieter Lenzen diskutiert im Podcast mit Lars Haider die Frage, ob der Föderalismus in der Corona-Krise an seine Grenzen stößt.

Hamburg. Stößt der Föderalismus in Deutschland an seine Grenzen – oder braucht er viel engere? Das ist eine der Kernfragen, die sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie gestellt hat und weiter stellt, und über die Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg, und Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider in der neuen Folge ihres gemeinsamen Podcasts „Wie jetzt?“ diskutieren. „Wir sollten erstmal froh sein, dass nach 1945 das Prinzip eines föderalen Staates für Deutschland gewählt wurde – das verhindert zentralistische Entwicklungen, wie wir sie im Moment leider in einigen anderen Ländern sehen“, sagt Lenzen.

Es sei deshalb ein gutes Zeichen, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht automatisch und gegen den Willen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit ihren Vorstellungen durchsetzen könne. Allerdings stoße der Föderalismus in Notsituationen wie der Coronakrise an seine Grenzen, weil Partikularinteressen einzelner Länder denen anderer widersprechen: „Deshalb ist es gut, dass es zumindest einige Regeln bei der Bekämpfung der Pandemie gibt, die für alle gelten“, so Lenzen.

Den Norden als eine Einheit sehen

Haider fand es „schlimm, wie sich Bundesländer zum Teil gegeneinander positioniert haben: In der Krise hat sich leider gezeigt, dass selbst Nachbarn im Zweifel zuerst an sich denken. Als könne jeder allein Corona besiegen.“ Tatsächlich müsse man gerade den Norden immer, zumal in der Not, als eine Einheit sehen, so Lenzen: „Es geht nicht, dass dann die Schleswig-Holsteiner den Hamburgern verbieten, in ihr Land zu kommen, das ist 17. Jahrhundert. Das ist ein Rückschritt hinter den Modernitätsschub der Aufklärung, durch den provinzial-nationalistische Interessen gefördert werden, die keiner gebrauchen kann.“

Haider plädiert deshalb dafür, Schleswig-Holstein und Hamburg genauso zu organisieren wie Bayern und München, Lenzen glaubt nicht, dass es soweit kommen wird: „Die historische Identität der Hansestadt Hamburg ist dafür viel zu stark.“