Bürgerschaftswahl 2020

Meuthen: "Wir müssen doch wohl unsere Meinung sagen dürfen“

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Dirk Nockemann (r.) und Jörg Meuthen zu Besuch im Hamburger Abendblatt.

Dirk Nockemann (r.) und Jörg Meuthen zu Besuch im Hamburger Abendblatt.

Foto: Roland Magunia

Im Podcast "Entscheider treffen Haider – Wahl spezial" treffen Jörg Meuthen und Dirk Nockemann von der AfD diese Aussagen.

Hamburg. Der Bundessprecher und der Hamburger Spitzenkandidat der AfD haben einen deutlich kritischeren Blick auf die Stadt, als es die Vertreter der anderen Parteien in diesem Wahl-Spezial von „Entscheider treffen Haider“ bisher hatten. Das sagen Jörg Meuthen und Dirk Nockemann über …

… ihr Bild von Hamburg:

Meuthen: „Ich kenne Hamburg schon lange, es ist eine der Metropolen, in die man gerne kommt. Mein Eindruck von außen ist, dass sich der Zustand der Stadt deutlich verschlechtert hat. Hamburg hat eine manifeste Verkehrsproblematik, das ist bundesweit bekannt. Die linksextreme Gewalt während des G-20-Gipfels hat sich eingeprägt und ist ja kein singuläres Ereignis. Es ist zudem bekannt, dass Hamburg auch ein islamistisches Zentrum ist.“

Nockemann: „Früher war das Bild von Hamburg das einer glänzenden, bürgerlichen Metropole. Wenn ich heute meine Freunde aus dem Ruhrgebiet frage, dann verbinden die Hamburg mittlerweile mit den Bildern von G 20, dem staatlichen Kontrollverlust.“

… die große Zufriedenheit der Wähler mit dem rot-grünen Senat und eine starke linke Mehrheit in Hamburg:

Nockemann: „Hamburg war immer eine links-grüne Stadt. Hamburg ist eine Universitätsstadt, und die ticken nun mal alle grün. Das fängt bereits im Schulalter an. Ich möchte nicht darüber spekulieren, woran das liegt. Aber zu meiner Schulzeit war die Lehrerschaft zu 90 Prozent staatstragend und zu zehn Prozent eher links.“

Meuthen: „Viele der jungen Menschen, die sich jetzt für „Fridays for Future“ mit großer Leidenschaft engagieren, werden in 20 Jahren einen völlig anderen Blick auf das haben, was sie gerade tun. Dass junge Menschen sich für etwas politisch einsetzen, ist ja zunächst einmal zu begrüßen. Auch wenn wir uns sehr sicher sind, dass die jungen Leute gewaltigen Irrtümern aufsitzen.“

… das wichtigste Wahlkampfthema, den Verkehr:

Nockemann: „Wir möchten ein vernünftiges Verkehrskonzept auch für den Autofahrer, der in Hamburg aus ideologischen Gründen diskreditiert wird. Der Verkehr in Hamburg wird künstlich verlangsamt, 30 Prozent der Verkehrsströme entstehen dadurch, dass die Leute auf Parkplatzsuche sind. Kein Wunder, in den vergangenen Jahren sind 3000 Parkplätze in der Stadt vernichtet worden. Hamburg ist eine Wirtschaftsme-tropole, in der der Verkehr fließen muss. Die Verweise auf Fahrradstädte wie Kopenhagen oder Münster gehen völlig fehl. Wir wollen keine Fahrverbote in Hamburg.“

Meuthen: „Man würde jeder Stadt einen Riesenbärendienst erweisen, wenn man versuchte, sie komplett autofrei zu machen. Die Zahl der Autos kann natürlich nicht beliebig weiterwachsen. Deshalb ist es normal, den ÖPNV und auch Fahrradspuren auszubauen. Für den, der mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen kann, ist das ja auch eine gute Geschichte. Ich sähe nur gern die ganze Diskussion einmal ideologiefrei. Wir dürfen Fahrrad- nicht gegen Autofahrer ausspielen, das ist ein grundverkehrter Ansatz.“

…Wohnungspolitik:

Meuthen: „Das Problem an der Wohnungspolitik ist, dass hier mit völlig falschen Instrumenten gearbeitet wird. Wenn sie es stark über sozialen Wohnungsbau machen, werden sie um eine massive Fehlförderung nicht herumkommen. Mit Mietpreisbremsen und abstrusen Enteignungsfantasien schrecken sie alle privaten Investoren ab.“

Nockemann: „Der Weg allein über Sozialhilfewohnungen kann nicht der richtige sein. Der soziale Wohnungsbau wird niemals dazu führen, dass jeder, der einen Anspruch darauf hat, auch eine Wohnung bekommt. Wir wollen das bundesweite Wohngeld, das es gibt, ergänzen durch ein hamburgisches Wohngeld für diejenigen, die sich trotz guter und wichtiger Arbeit diese hohen Mieten kaum noch leisten können. Wir möchten den Kauf von Wohnungen fördern, und zwar aus dem Topf, den der Senat bisher für Sozialwohnungen ausgibt. Außerdem müssen wir die Metropolregion in Richtung Schleswig-Holstein und Niedersachsen weiterdenken. Wenn mehr Menschen dorthin ziehen, müssen wir in Hamburg nicht so unverschämt nachverdichten, wie es der Senat im Moment macht. Und damit den liebenswerten Charakter Hamburgs als grüne Stadt gefährdet.“

Meuthen: „Wenn ich nur noch kleinere Wohneinheiten schaffe, dann kriegt man dort keine Familien mehr unter. Das bildet ein Stück weit die Gesellschaft in großen Städten ab, ein Stück weit produziert es sie auch. Wir als Familienpartei legen Wert darauf, dass Familien in Städten wie Hamburg angemessene Wohnungen finden. Wir dürfen die Keimzelle unserer Gesellschaft nicht in unlösbare Schwierigkeiten bringen.“

… die Tatsache, dass die AfD in Hamburg nicht so erfolgreich ist wie in anderen Bundesländern:

Meuthen: „Grundsätzlich ist eine Partei mit einem konservativen Leitbild, wie wir es haben, im städtischen Hipster-Milieu nicht so angesagt.

Nockemann: „Sie müssen die besonderen Umstände in Hamburg berücksichtigen. Wenn wir die Bevölkerung ansprechen wollen, wird uns das unmöglich gemacht, allein schon, weil wir wegen der Antifa-Drohungen keine Räume mehr für unsere Veranstaltungen bekommen. Wir fühlen uns in dieser Stadt und von der Stadt strukturell und systematisch benachteiligt. Wie kann es sein, dass wir als einzige Partei unser Recht einklagen müssen, ein Bürgerhaus zu benutzen?“

Meuthen: „Zur Meinungsfreiheit gehört auch die Versammlungsfreiheit, die bei uns durch das Vorgehen der Linken und der Antifa immer weiter eingeschränkt wird. Wir wünschen uns nicht mehr und nicht weniger, als dass wir genauso behandelt werden wie alle anderen. Man muss nicht unserer Meinung sein, aber wir müssen doch wohl – wie hier – wie alle unsere Meinung sagen dürfen.“

… die AfD in Hamburg im Vergleich mit anderen Landesverbänden:

Meuthen: „Ich sehe durchaus mit Freude, dass in Hamburg die bürgerlich-freiheitliche Linie der Partei dominant ist. Wir treten ja an, eine bürgerliche Partei zu sein. Das ist hier sehr stark vertreten. Als Partei der Sektierer und Verschwörungstheoretiker haben wir keine Chance. Wir brauchen ganz normale, konservative und bürgerliche Vernunft. Das kann die AfD auf Bundesebene und anderswo von Hamburg lernen.“

Nockemann: „Wir lernen, dass die Homogenität, die wir in Hamburg haben, gut ankommt. Selbst Schüler sagen mir bei Diskussionen, dass sie unsere Politik gut finden und dass sie uns wählen würden, wenn ich garantieren könnte, dass wir eindeutig Grenzen ziehen. Da kann ich nur sagen: In Hamburg gibt es rote Linien, die es nicht zu überschreiten gilt. Wer diese Linien überschreitet, der hat keinen Platz in der AfD. Das haben wir in der Vergangenheit auch bewiesen.“

… den Vorwurf, ausländerfeindlich zu sein:

Nockemann: „Wir sind nicht ausländerfeindlich. Wir sind eine bunte Partei, haben selbst viele Menschen mit Migrationshintergrund unter unseren Mitgliedern. Wir wollen eine bunte, vielfältige Gesellschaft, aber eine, in der strikte Regeln gelten. Wir haben in Hamburg Tausende Asylbewerber, die abgeschoben werden müssten, aber das passiert nicht. Das macht unsere Wähler unzufrieden.“

… die AfD-Wähler, die laut Umfrage als einzige Gruppierung mit dem Leben in Hamburg unzufrieden sind:

Nockemann: „Es gibt heutzutage Dinge, die darf man nicht kritisieren, obwohl man das vor 30 Jahren noch durfte. Das macht unsere Wähler nachdenklich. Wir sind ja keine Miesepeter, wir sind eigentlich auch ganz glückliche Menschen, die viel Spaß haben wollen. Aber wir sagen: Es gibt viel zu viele Probleme, die schöngeredet werden. Und sie existieren eben auch im Zuwanderungsbereich.“

Meuthen: „Ist doch auch logisch, dass diejenigen, die unzufrieden sind, sich einer Oppositionspartei zuwenden.“

… den Aufstieg der Grünen und mögliche Koalitionen:

Nockemann: „In Hamburg springt die CDU hin und her. Erst war der Spitzenkandidat Marcus Weinberg ganz begeistert von den Grünen, dann muss er von irgendjemandem zurückgerufen worden sein. Die CDU würde auch liebend gern mit den Grünen gehen, sie sehen aber, dass mit denen keine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen ist. Die Grünen schaden dem Standort Hamburg mit ihrer Politik.“

Meuthen: „Die Grünen sind der zentrale politische Gegner. Die sind momentan leider stark, machen das sehr geschickt, und stehen im Grunde für alles, was das bürgerliche Lager nicht will.“

Nockemann: „Die Klimahysterie der Grünen ist doch nichts anderes als ein Kampf gegen unsere freiheitliche Gesellschaft.“

… die SPD:

Meuthen: „Es ist doch erkennbar, dass der Steinzeit-Sozialismus, den Frau Esken verkaufen will, nicht funktionieren wird. Wenn die SPD überhaupt eine Chance gehabt hätten, dann mit einem ansatzweise bürgerlichen Programm, wie es Herr Scholz mal vertreten hat.“

Nockemann: „Deshalb wird die SPD-Bundesspitze auch nicht zum Wahlkampf nach Hamburg eingeladen. Peter Tschentscher braucht die aber auch nicht. Übrigens: Ob wir in Hamburg Rot-Grün oder Grün-Rot haben werden, wird im Endeffekt wenig ändern. Die Grünen werden so stark sein, dass sie einen Herrn Tschentscher permanent unter Druck halten können.“

… innere Sicherheit, diesmal kein Topthema bei der Bürgerschaftswahl:

Nockemann: „Bei den Wählern der AfD spielt dieses Thema eine große Rolle. Wir haben immer noch viel zu viele Straftaten und Straftäter in dieser Stadt, der Innensenator wurde im Dezember am frühen Morgen von der Antifa mit Steinen angegriffen. Und sein kleiner Sohn saß neben ihm im Auto. Unsere Wählerschaft besorgt das alles sehr wohl und einen anderen Teil der Bevölkerung auch.“

Wählen in Hamburg: So geht's
Wählen in Hamburg: So geht's

…die Tatsache, dass sich zum ersten Mal eine Frau um das Amt des Bürgermeisters bewirbt:

Meuthen: „Ich halte das Ausspielen von Geschlechtern für reichlich bescheuert. Mir ist es völlig wurscht, ob es eine Frau oder ein Mann ist. Wir stehen als AfD dafür, dass sich Kompetenz durchsetzt, und die ist nicht geschlechtsspezifisch.“

… Frauen, die kaum AfD wählen:

Meuthen: „Viele Frauen reagieren auf das Bild, das von uns als vermeintlich bösen, rechtsradikalen Menschen vermittelt wird, noch stärker als Männer.“

Nockemann: „Aus der allgemeinen Erfahrung weiß man doch, dass Frauen mehr Wert auf Harmonie legen als Männer. Und die AfD kommt ab und an etwas krawallig rüber. Wir müssen gucken, dass wir unseren konservativ-bürgerlichen Ton mehr betonen als das Krawallige. Und man darf unsere klare Aussprache nicht mit Hetze verwechseln. Wir wollen in Hamburg auf eine hanseatische Weise Klartext reden.“

(Das Gespräch wurde vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen geführt, deshalb ist diese kein Thema)