Nach dem Ja zu Moorburg

Hamburgs Grüne entscheiden über Koalition

Kritiker sehen mit dem Ja der Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk zum Kraftwerk ein zentrales Wahlversprechen der Partei gebrochen. Sie wollen auf der Mitgliederversammlung am Abend einen Austritt aus dem bundesweit einmaligen Bündnis fordern.

Hamburg. Nach der Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg entscheiden Hamburgs Grüne heute Abend über den Fortbestand der schwarz-grünen Koalition. Kritiker sehen mit dem Ja der Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk zum Kraftwerk ein zentrales Wahlversprechen der Partei gebrochen. Sie wollen auf der Mitgliederversammlung am Abend einen Austritt aus dem bundesweit einmaligen Bündnis fordern. Die Parteispitze hat sich dagegen für eine Fortsetzung der erst rund fünf Monate alten Koalition ausgesprochen.

Hajduk hatte die Anlage des Konzerns Vattenfall - eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas - vor gut einer Woche genehmigt. Sie sagte, es habe aus rechtlichen Gründen keine andere Möglichkeit gegeben. Auf der Versammlung werden rund 400 der etwa 1300 Parteimitglieder erwartet.

Nach Ansicht des Politologen Joachim Raschke wird die schwarz-grüne Koalition die Turbulenzen unbeschadet überstehen. "Die Mitglieder werden Anja Hajduk, denke ich, mit 70 bis 80 Prozent das Vertrauen aussprechen", sagte der langjährige Hamburger Universitätsprofessor und Grünen-Forscher der Deutschen Presse-Agentur. Bei den kritischen Stimmen handele es sich um "versprengte Unzufriedene", die von Anfang an gegen die Koalition mit der CDU gewesen seien.

Die Glaubwürdigkeit der Partei sei nicht beschädigt. "Es war eine juristische, keine politische Niederlage", sagte Raschke. Die Auflagen für das Kraftwerk und der Plan für einen eigenen städtischen Energieversorger zeigten, dass die Grünen offensichtlich durch eine "Eingrenzung des Vattenfall-Projekts klimapolitisch möglichst viel für die Stadt herausholen" wollten. Bürgermeister "Ole von Beust (CDU) hätte dies als Regierungschef stoppen, bremsen können - was er nicht getan hat". Damit gebe es für die Grünen keinen politischen Grund, die Koalition zu beenden. "Man verlässt eine Koalition, wenn es unüberbrückbare Gegensätze zum Koalitionspartner gibt. Davon kann nicht die Rede sein", betonte Raschke.