+++ Wahl in Schleswig-Holstein +++:

Kurzmeldungen zur Kommunalwahl

SPD in Kiel wieder stärkste Kraft Die SPD hat bei der Kommunalwahl in Kiel die CDU als stärkste Partei wieder abgelöst. 31,3 Prozent erreichte die SPD (2003: 32,7 Prozent), teilte das Statistische Landesamt am Sonntag mit. Die CDU büßte massiv Stimmen ein: 2003 war sie mit 44,7 Prozent nach Jahrzehnten stärkste Kraft geworden, kam aber nun nur noch auf 28,6 Prozent. Erstmals trat Die Linke in Kiel an und kam auf 11,1 Prozent. Drittstärkste politische Kraft in der Stadt bleiben die Grünen mit 16,6 Prozent (2003: 14,1 Prozent). Die FDP verbesserte sich von 3,7 auf 8,1 Prozent. Mit 1,7 Prozent spielte die NPD keine Rolle. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,0 Prozent (2003: 47,3 Prozent).

Kubicki fordert Landtags-Neuwahlen Nach den Stimmenverlusten von CDU und SPD bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hat der Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, Landtags-Neuwahlen gefordert. "Die Menschen sind der Politik überdrüssig", sagte Kubicki am Sonntag. Wenn die CDU so weitermache, verliere sie die Mehrheit im Land. Neuwahlen könnten "eineinhalb Jahre Stillstand vermeiden". Die SSW- Vorsitzende im Landtag, Anke Spoorendonk, zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei. "Wir haben im Landesteil Schleswig unser Ziel erreicht." Es sei bemerkenswert, dass in Flensburg die Wählergemeinschaft "Wir in Flensburg" stärkste Kraft geworden sei.

CDU bleibt in Nordfriesland vorn Trotz Stimmenverlusten bleibt die CDU bei der Kommunalwahl im Kreis Nordfriesland mit Abstand stärkste Partei. Mit 40,5 Prozent habe die CDU am Sonntag im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren 7,4 Prozentpunkte verloren, teilte das Statistische Landesamt am Sonntag mit. Die SPD verlor 3,3 Prozentpunkte und erreichte 21,2 Prozent der Stimmen. Drittstärkste Kraft wurde die Wählergemeinschaft, die auf 12,2 Prozent kam. FDP (5,8 Prozent), Grüne (6,6 Prozent) und SSW (9,1) konnten im Vergleich zu 2003 jeweils leicht zulegen. 50,9 Prozent (2003: 57,7 Prozent) der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Auch in Neumünster Verluste für CDU und SPD Bei der Kommunalwahl in Neumünster haben CDU und SPD wie in allen kreisfreien Städten des Landes deutlich an Stimmen verloren. Die CDU erhielt 34,3 Prozent der Stimmen (minus 12 Prozentpunkte), die SPD kam auf 33,9 Prozent (minus 7,5). Die Linke dagegen erreichte auf Anhieb einen Stimmenanteil von 13,2 Prozent. Die FDP konnte gegenüber der Wahl 2003 deutlich zulegen und kam auf 9,5 Prozent (plus 4,3). Für die Grünen stimmten 8,9 Prozent der Wähler (plus 0,8). Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 41,9 Prozent (2003: 48,3 Prozent). Die NPD schaffte den Einzug ins Rathaus nicht.

CDU verliert bei Kommunalwahl in Lübeck absolute Mehrheit In der Hansestadt Lübeck hat die CDU bei der Kommunalwahl einen Stimmeneinbruch erlitten und ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt sie 25,5 Prozent der Stimmen, bei der Kommunalwahl 2003 hatte ihr Stimmenanteil noch bei 50,4 Prozent gelegen. Auch die SPD verlor im Vergleich zu 2003 Stimmenanteile. Sie kam nach Angaben des Gemeindewahlleiters auf 28,8 Prozent (2003: 32,4 Prozent). Die Linke wurde mit 11,7 Prozent drittstärkste Partei, gefolgt von den Grünen mit 11,5 Prozent und der Wählergemeinschaft "Bürger für Lübeck" mit 11,3 Prozent. Auf die FDP entfielen 8,4 Prozent der Stimmen

Verluste für CDU und SPD - Carstensen und Stegner enttäuscht Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hat sich enttäuscht vom SPD-Ergebnis bei den Kommunalwahlen gezeigt. "Ich bin mit dem SPD-Ergebnis überhaupt nicht zufrieden", räumte er am Sonntag im NDR-Fernsehen ein. Auswirkungen auf die Landtagswahl 2010 sah er nicht. "Es wurde in den Kommunen abgestimmt über kommunale Dinge." Carstensen sagte, das Abrutschen der CDU von 50,8 Prozent vor fünf Jahren auf 40,1 Prozent habe auch an den Ergebnissen in den großen Städten gelegen, wo es "erdrutschartig nach unten gegangen ist." Er betonte, dass das Ergebnis besser sei als das von 1998 (39,1 Prozent) und die CDU immer noch mit großem Abstand vor der SPD liege.

Kreiswahl Der einzige parteilose Kandidat, Joachim Dose (ehemals CDU) hat seinen Wahlkreis in Ellerau/Alveslohe direkt gewonnen und zieht damit in den Segeberger Kreistag ein.

Gemeindewahl Kaltenkirchen Die FDP hat zwei Wahlkreise direkt gewonnen: Eberhard Bohn (49,7 Prozent) und Georg Winter (39,4 Prozent)

Absolute CDU-Mehrheit auf Hallig Gröde Die CDU hat auf Hallig Gröde (Kreis Nordfriesland) die absolute Mehrheit erreicht. 7 der 13 Wahlberechtigten (53,8 Prozent) entschieden sich für die CDU, wie das Statistische Landesamt Schleswig-Holstein am Sonntag mitteilte. Die Wahlbeteiligung in Deutschlands kleinster selbstständigen Gemeinde lag bei 100 Prozent. Vier Stimmen entfielen auf eine Wählergemeinschaft, zwei Stimmen auf die Grünen. SPD, FDP und SSW blieben ohne Stimme. Bei der Kommunalwahl 2003 hatte die CDU 50 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD und der SSW waren noch auf je 16,7 Prozent gekommen.

Wählergemeinschaft stärkste politische Kraft in Flensburg Die Wählergemeinschaft "Wir in Flensburg" (WiF) ist bei der Kommunalwahl 2008 in Flensburg auf Anhieb die stärkste Kraft geworden. Die Initiative, die erstmals angetreten war, kam auf 22,3 Prozent, teilte die Stadt am Sonntag auf ihrer Internetseite mit. CDU und SPD mussten herbe Verluste hinnehmen: Die CDU, bisher stärkste Partei, kam nur noch auf 20,5 Prozent (2003: 37,0 Prozent), die SPD verlor neun Prozentpunkte und kam auf 15,9 Prozent. Zweitgrößte Fraktion in der neuen Ratsversammlung ist trotz leichter Stimmenverluste der SSW mit 22,0 Prozent (2003: 24,2 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 40,0 Prozent.