Überwachung

Zypries verteidigt BKA-Gesetz

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht sich mit heftiger Kritik aus den eigen Reihen konfrontiert. Sie verteidigt den geplanten Spähangriff auf Wohnungen weiterhin.

Berlin. "Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden", argumentierte sie in einem Interview. Jedoch meldete nach anderen SPD-Politikern auch der Rechtsexperte ihrer Fraktion, Klaus Uwe Benneter, Bedenken an: "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."

Die heimliche Videoüberwachung von Wohnungen Terrorverdächtiger ist im Entwurf für ein geändertes Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) vorgesehen, auf den sich Zypries und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt hatten. Bei ihrem Streit war es vor allem um die Möglichkeit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gegangen.

Zypries sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf den sogenannten Spähangriff weiter, die Polizei vieler Bundesländer dürfe das schon länger. "Seit der Föderalismusreform ist aber das Bundeskriminalamt für die präventive Terrorbekämpfung zuständig, deshalb ist es nur konsequent, wenn man ihm auch das entsprechende Instrumentarium gibt", erklärte sie. "Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten werden."

Die von einigen Unionspolitikern geforderte Möglichkeit, zur Installation von Computer-Spähprogrammen heimlich in Wohnungen eindringen zu dürfen, wies Zypries erneut zurück. "Das ginge nur, wenn man das Grundgesetz ändert", sagte sie. "Das ist mit der SPD nicht zu machen."

Der SPD-Rechtsexperte Benneter zeigte sich in der "Frankfurter Rundschau" (Sonnabend) jedoch geschockt von dem "Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länderpolizeigesetzen". Zuvor hatten sich auch schon andere SPD-Politiker skeptisch geäußert, etwa der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, und Berlins Innensenator Ehrhart Körting.

Dagegen gab der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, Zypries Rückendeckung. "Die Maßnahme ist verfassungskonform", sagte er der "Braunschweiger Zeitung" (Sonnabend) über die Videoüberwachung. Im Radiosender NDR-Info sagte er, viele Kritiker würden "Skandal!" schreien, "bevor sie überhaupt verstanden haben, was in Deutschland seit Jahren rechtsstaatliche Praxis ist". Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Sonnabend) rechnete er damit, "dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit verabschieden".

Kritisierte wurde der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes weiter von der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Berliner Zeitung" (Sonnabend): "Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind." Die FDP-Vizefraktionschefin Birgit Homburger sagte am Sonnabend in Schwäbisch Gmünd: "Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sollen hier Freiheits- und Bürgerrechte eingeschränkt werden."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die sich vehement für die optische Überwachung von Wohnungen einsetzt, warf der Bundesregierung Kommunikationsfehler vor. Statt solche Gesetzesvorhaben offensiv zu erläutern, würden die Bürger verunsichert, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der "Braunschweiger Zeitung".