Wahl in Hessen

Clement fällt SPD in den Rücken

Ungewohnt deutlich hat der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor einer Wahl der SPD in Hessen gewarnt.

Frankfurt/ Main. Der ehemalige Minister begründete seine Warnung mit den Plänen der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in der Energiepolitik. Ypsilanti habe in einem Interview gesagt, dass sie in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke wolle.

"Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens", schreibt Clement in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Und weil Ypsilanti wohl darüber hinausdenke, gelte dies auch für ganz Deutschland. Als Alternative zu Atom- und Kohlekraft gebe zumindest gegenwärtig nur Gas, überwiegend aus Russland oder Atomstrom aus dem Ausland.

Ypsilantis Pläne hätten unweigerlich zwei Folgen: Eine höhere Abhängigkeit aus dem Ausland und ausrechenbare Risiken weiterer Kostensteigerungen. Clement schlussfolgert: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann und wem nicht."

Clement ist 2005 aus der Politik ausgeschieden. Seitdem arbeitet er für Unternehmen, unter anderem im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG. Vor Weihnachten hatte er die SPD davor gewarnt, sich weiter an die Linkspartei anzunähern. Einen solchen Schritt würde er nicht mitmachen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, Ypsilantis Absagen an ein Linksbündnis würden immer unglaubwürdiger. "Selbst die Mehrheit der Hessen ist davon überzeugt, dass Frau Ypsilanti mit der Linkspartei zusammengehen würde. Nach keiner der Umfragen haben SPD und Grüne zusammen die Chance auf eine Mehrheit", erklärte Pofalla. Für das erfolgreiche, wirtschaftsstarke Hessen wäre ein Linksbündnis fatal.