Deutschland und die USA wollen weiterhin gemeinsam an einer diplomatischen Lösung des Atomstreits mit dem Iran arbeiten.
US-Präsident George W. Bush trat am Samstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf seiner Ranch im texanischen Crawford Spekulationen entgegen, er könnte die diplomatischen Möglichkeiten bald für ausgeschöpft erklären und militärische Mittel einsetzen. "Das gehört in die hypothetische Kategorie", sagte er.
Merkel will die deutsche Wirtschaft zur Einschränkung des Handels mit dem Iran drängen und weiteren Sanktionen zustimmen, falls Teheran nicht einlenkt. Bei ihren Bemühungen um eine Reform des UN-Sicherheitsrats kam die Kanzlerin einen Schritt weiter. Bush erklärte sich bereit, daran mitzuwirken. Die deutsche Bewerbung um einen ständigen Sitz im wichtigsten UN-Gremium will er aber weiterhin nicht ausdrücklich unterstützen.
Merkel und ihr Ehemann Joachim Sauer hielten sich am Freitag und Samstag 21 Stunden auf der "Prairie Chapel Ranch" von George W. und Laura Bush auf. Mit der Einladung revanchiert sich Bush für einen Besuch in Merkels Wahlkreis um die Hansestadt Stralsund im Sommer 2006. Seit mehr als zwei Jahren war kein ausländischer Staats- oder Regierungschef mehr in Crawford zu Gast.
"Wenn man in Texas jemanden nach Hause einlädt, ist das ein Ausdruck von Wärme und Respekt", sagte Bush. Der letzte vergleichbare Besuch eines deutschen Regierungschefs auf dem privaten Anwesen eines US-Präsidenten liegt mehr als 40 Jahre zurück. Im Dezember 1963 empfing Lyndon B. Johnson Bundeskanzler Ludwig Erhard auf einer Ranch, die nur 160 Kilometer südlich von Bushs Anwesen liegt.
Bei Merkels Besuch wurde bewusst auf Förmlichkeiten verzichtet. Zu dem Besuchsprogramm zählten eine Tour über die Ranch in einem Pick-up-Truck, den Bush lenkte, und ein gemeinsamer Spaziergang am Samstagmorgen. An den Gesprächen in größerem Kreis nahm auch US-Außenministerin Condoleezza Rice teil. Im Mittelpunkt stand der Atomstreit mit dem Iran. Bush gab sich dabei deutlich moderater als in den vergangenen Wochen, in denen er vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt hat. Es gebe "den tiefen Wunsch, dieses Problem diplomatisch zu lösen", sagte der US-Präsident. "Ich glaube, wir können es diplomatisch lösen."
Merkel zeigte sich entschlossen, wirtschaftlichen Druck auf den Iran auszuüben. Wenn die Auseinandersetzung sich weiterhin negativ entwickele, müssten die Handelsaktivitäten eingeschränkt werden. "Ich werde darüber auch mit der deutschen Wirtschaft im Gespräch sein." Deutschland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern des Irans. Im vergangenen Jahr war aber ein Rückgang des Warenaustauschs um sieben Prozent verzeichnet worden.
Bush zu aktiver Rolle beim Klimaschutz bereit
Mit ihren Vorstellungen zur Reform des UN-Sicherheitsrats konnte Merkel zumindest das Interesse Bushs wecken. "Angela hat heute einige gute Ideen vorgebracht", sagte der US-Präsident. Er blieb aber bei der langjährigen amerikanischen Position, nur die japanische Kandidatur für einen ständigen Sitz in dem Gremium zu unterstützen.
Merkel zeigte sich trotzdem zufrieden. Die wichtige Botschaft des Gesprächs sei: "Eine Reform ist gewünscht - nicht nur von Deutschland, sondern auch von den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte sie.
Deutschland bemüht sich Jahren um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Ein erster Anlauf war noch unter der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder gescheitert. Merkel will nun einen neuen Versuch starten. Neben einer Erweiterung um mehrere ständige Mitglieder sind Kompromisslösungen im Gespräch, nach denen die Mitgliedschaft für die Neulinge befristet werden könnte. Bisher gehören dem Gremium nur die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich ständig an.
Neben dem Atomstreit mit dem Iran und der UN-Reform gab es bei den Gesprächen eine lange Liste mit weiteren Themen. Dazu zählten der Nahost-Konflikt, die Zukunft des Kosovos und die internationalen Afghanistan-Einsätze.
Bush erklärte sich bereit, eine aktive Rolle beim Klimaschutz einzunehmen. Er betonte allerdings erneut, dass wirtschaftliche Interessen dabei nicht beeinträchtigt werden dürften. Man müsse das Problem angehen, "ohne unsere Wirtschaft zu ruinieren", sagte er.
ap