Bundestag: Debatte über Isaf-Truppen

Unterstützung für Tornado-Mandat

Bei der ersten Debatte über das neue Mandat für die Schutztruppe Isaf und für Aufklärungstornados unterstützten Redner von Union, SPD und FDP die Verlängerung der Einsätze. Die Grünen bemühten sich nach ihrem kontroversen Parteitag, ihre Unterstützung für das Isaf-Mandat und ihr Nein zum Tornado-Einsatz zu erklären, über die im Oktober abgestimmt werden soll.

Berlin. Für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr zum Aufbau Afghanistans zeichnet sich im Bundestag eine klare Mehrheit ab. Die Linkspartei löste mit ihrem kategorischen Nein zu allen Afghanistan-Einsätzen heftige Kritik aus. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsminister Franz Josef Jung warben um eine breite Mehrheit für das Mandat.

Bei der Verlängerung der Einsätze werden die bisher getrennten Mandate für Isaf und Tornados zusammengefasst. Die Nato-geführte Isaf-Truppe soll die Sicherheitslage Afghanistans stabilisieren helfen, mit Unterstützung der sechs Tornados. Der Regierung sieht dafür bis zu 3500 Soldaten vor. In der Nacht hatte der UN-Sicherheitsrat das internationale Isaf-Mandat verlängert. Das besonders umstrittene Mandat für einen deutschen Beitrag zum US-geführten Antiterror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) soll erst im November abgestimmt werden.

Wie die Redner der Koalition warb auch der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer für die Verlängerung des Einsatzes. "Dieser Einsatz dient unserem ureigenen Interesse", sagte er mit Blick auf den Kampf gegen die Rückkehr der extremistischen Taliban an die Macht. Steinmeier warb angesichts der ablehnenden Haltung von Grünen und Linkspartei um breite Unterstützung, die den Soldaten bei ihrem schwierigen Einsatz die nötige Rückendeckung gebe. Mit dem weiteren Bundeswehr-Einsatz zeige Deutschland, dass es zu seiner Verantwortung für Afghanistan stehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte durch ihre Teilnahme an der Sitzung die Bedeutung, die die Regierung dem Thema zumisst.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, die Grünen stünden klar zum Isaf-Mandat, würden dem Mandat wegen der Ablehnung des Tornadoeinsatzes aber mehrheitlich nicht zustimmen. Am Samstag hatte ein Sonderparteitag die Fraktion gegen den Willen der Führung aufgefordert, die Zustimmung zu verweigern. Der SPD-Experte Rainer Arnold wies die Kritik am Tornado-Einsatz zurück. Die Sorge, dass ihre Luftbilder zu Bombardements mit oft zivilen Opfern benutzt würden, sei widerlegt.

Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, ging mit der Afghanistan-Politik der Regierung scharf ins Gericht. Die Soldaten schützten den Wiederaufbau nicht, sondern behinderten ihn. Nach der Logik, mit dem Militäreinsatz Menschenrechte in Afghanistan durchzusetzen, müsse man auch in Saudi-Arabien und vielen anderen Ländern militärisch eingreifen, sagte er. Es sei auch Unsinn zu behaupten, bei einem Abzug des Militärs würden die Taliban an die Macht zurückkehren. "Die Mehrheit der Bevölkerung steht auf unserer Seite, nicht auf Ihrer", sagte er unter Berufung auf Umfragen an die Adresse der Regierung.

Wie die Linke bekräftigte Kuhn auch für die Grünen die Absage an das OEF-Mandat. Er forderte Merkel auf, sich zu der fehlenden Legitimation für diesen Einsatz zu äußern. Gegen den Einsatz, für den deutsche Truppen seit Jahren nicht angefordert wurden, gibt es auch Kritik in weiten Teilen der SPD. Das Votum im Bundestag findet erst nach dem SPD-Parteitag Ende Oktober statt.