Deutsche Entwicklungshilfe für China umstritten

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Die Fortsetzung der deutschen Entwicklungshilfe für China wird in den Bundestagsfraktionen zunehmend kritisch gesehen. Kurz vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Volksrepublik an diesem Sonntag sprach sich die FDP dafür aus, China keine weiteren Finanzzusagen zu geben.

Berlin. Die Fortsetzung der deutschen Entwicklungshilfe für China wird in den Bundestagsfraktionen zunehmend kritisch gesehen. Kurz vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Volksrepublik an diesem Sonntag sprach sich die FDP dafür aus, China keine weiteren Finanzzusagen zu geben. Auch in den anderen Parteien wurde der Ruf laut, die Hilfen in Höhe von 60 Millionen Euro genau zu prüfen und ihnen gegebenenfalls einen neuen Akzent zu geben. Auslöser für die Bedenken ist auch, dass China rund 1,3 Billion US-Dollar Devisenreserven verfügt.

Der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Helmut Königshaus, vertrat die Auffassung, China brauche "mit seiner enormen Wirtschaftkraft" keine westlichen Finanzhilfen mehr. "Es ist geradezu lächerlich anzunehmen, dass ein Land mit mehr als einer Billion an Devisenreserven auf solche Hilfen angewiesen wäre." Man könne China bezüglich des Umweltschutzes oder der Einhaltung der Menschenrechte damit nicht beeinflussen. Allenfalls könnten neue Finanzhilfen zum Aufbau eines funktionierenden Gerichtswesens oder der Schaffung eines wirksamen Patentschutzes vereinbart werden.

Auch sein CSU-Kollege Thomas Silberhorn räumte ein, dass sich die Frage der Fortsetzung der Entwicklungshilfe durchaus stelle. Er verwies aber darauf, dass diese vor allem in Form von zinsvergünstigten Krediten für den Umweltschutz sowie den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen gewährt würden. Dies sei nicht zu kritisieren. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte: "Entscheidend bei der Mittelverwendung ist, dass die Gelder effizient eingesetzt werden."

Auch der entwicklungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Christian Ruck (CDU), verwies auf die Umweltprobleme Chinas. "Angesichts dieser Besorgnis erregenden Entwicklungen, darf sich Deutschland nicht beleidigt aus der Zusammenarbeit zurückzuziehen." Die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel verlangte neue Akzente bei den Finanzhilfen. Bislang stünden dabei wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Künftig sollten "Menschenrechts- und Sozialstandards zentraler Gegenstand der Zusammenarbeit sein".

Nach Angaben des Entwicklungsministeriums wurden die Hilfen für China in den vergangenen Jahren schon stark zurückgefahren. 1998 seien noch 130 Millionen Euro aufgenommen worden, 2006 nur noch 60 Millionen. Durch das Geld seien in China unter anderem fünf Windkraftanlagen gebaut und fünf alte Kohlekraftwerke renoviert worden. Auch Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin verteidigte die Hilfen. Der Schwerpunkt liege zu Recht auf Chinas Umweltproblemen. Deutschland verfüge dafür über weltweit beachtetes Wissen. "Hier zu kooperieren ist sinnvoll."

Unterdessen berichtete der "Spiegel" kurz vor Beginn der China- Reise darüber, dass zahlreiche Computer der Bundesregierung mit Spionageprogrammen aus China infiziert seien. Das Nachrichtenmagazin stützt sich dabei auf Erkenntnisse einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Neben dem Kanzleramt seien auch das Wirtschaftsministerium, das Forschungsministerium und das Auswärtige Amt betroffen. Als Urheber würden Hacker der chinesischen Armee vermutet.

Die Industrie- und Handelskammern forderten Merkel auf, sich bei ihrem China-Besuch für die stärkere Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie einzusetzen. Derzeit gebe es in Deutschland eine "wahre Schwemme gefälschter Waren", sagte DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben der "Berliner Zeitung".

( dpa )