Kauder: Diplomatische Meisterleistung der Kanzlerin

Die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel haben in Deutschland ein unterschiedliches Echo ausgelöst.

Berlin. Die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel haben in Deutschland ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lobte am Samstag in Berlin den Kompromiss: "Unsere Bundeskanzlerin hat erneut eine diplomatische Meisterleistung vollbracht." Kauder erklärte, "mit unermüdlichem Einsatz, kluger Führung und politischer Überzeugungskraft" sei es EU-Ratspräsidentin Angela Merkel gelungen, unter allen Staats- und Regierungschefs Einigung über die Inhalte einer neuen Rechtsgrundlage für die EU zu erzielen. Der Kompromiss sei "der lang ersehnte Durchbruch für eine handlungsfähige EU mit 27 Mitgliedern". Die Substanz des Verfassungsvertrags könne nun umgesetzt werden.

Kauder hob hervor, dass es jetzt darauf ankomme, die Vereinbarungen auf der Regierungskonferenz unter portugiesischer Ratspräsidentschaft zügig abzuschließen, damit der Änderungsvertrag bis zu den Europawahlen 2009 in Kraft treten könne. Die Geschlossenheit der EU-Staaten sei ein wichtiges Zeichen an die Bürger Europas. Sie wollten, dass sich Europa einig und entschlossen den wichtigen Zukunftsfragen zuwende. "Wir lösen damit das Motto unserer Ratspräsidentschaft ein: Europa gelingt gemeinsam", erklärte Kauder weiter.

Die Grünen äußerten sich hingegen äußerst skeptisch zu den Brüsseler Ergebnissen. "Die Substanz des Vertrags bleibt unterm Strich erhalten, aber einen Grund zur Freude gibt es nicht", erklärten Fraktionschefin Renate Künast und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. "Das unwürdige Gezerre und Geschacher hat zu einem weiteren massiven Ansehensverlust der EU bei ihren Bürgern geführt", kritisierten sie. Der Gipfel werde "insbesondere durch das nationalegoistische Verhalten der polnischen und britischen Regierung" in Erinnerung bleiben. Dennoch bestehe nun Klarheit zur Europawahl 2009. Die Grundrechtcharta bleibe erhalten, die Mehrheitsentscheidungen würden im Wesentlichen umgesetzt, das europäische Parlament gestärkt.