„Herausgekommen ist Wischiwaschi“ - „Schönwetter machen reicht nicht“
Berlin. Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die Ergebnisse zum Klimaschutz auf dem G-8-Gipfel als unzureichend kritisiert. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte am Donnerstag: "Frau Merkels angeblicher Riesenerfolg ist ein gewöhnlicher Etikettenschwindel. Er ist ein Triumph der Unverbindlichkeit und ein Sieg der Wortklauberei." Die Linke sprach von "wirkungslosen Unverbindlichkeiten". Die FDP-Fraktion erklärte, die Einigung könne nur der erste Schritt für eine substanzielle Vereinbarung sein.
Bütikofer erklärte zu der Formulierung in der Abschlusserklärung, die G-8 zögen "ernsthaft in Betracht", die Emissionen um 50 Prozent bis 2050 zu reduzieren: "Einen lächerlicheren Formelkompromiss gab es lange nicht mehr." Merkel habe damit ihre Zusage gebrochen, auf Klartext zu bestehen.
Linksfraktionschef Gregor Gysi befand: "Das ist kein Durchbruch, sondern ein halbherziger Formelkompromiss, um der Kanzlerin das Gesicht zu wahren." Wenn der Gipfel einen Sinn hätte haben sollen, dann hätten die G-8-Länder klare und ambitionierte Verpflichtungen zur Minderung des CO2-Ausstoßes festlegen müssen. "Auf Schönwetter machen reicht nicht", befand auch die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei.PDS, Katja Kipping. Der angebliche Durchbruch sei ein weiterer Schritt auf dem Pfad der wirkungslosen Unverbindlichkeiten.
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch erklärte: "Ein CO2-Minderungsziel für 2050 ist in Heiligendamm nicht beschlossen, sondern nur ernsthaft in Erwägung gezogen worden. Das zeigt zwar Bewegung, ist aber nur ein Teilerfolg." Positiv sei, dass die weiteren Verhandlungen auf der Ebene der UN geführt werden. Hier hätten sich die Europäer gegenüber den USA durchgesetzt.
AP