Berichterstattung aus Heiligendamm:

Ausschluss kritischer Journalisten?

Mit heftiger Kritik haben Medienverbände auf den Ausschluss kritischer Journalisten von der Berichterstattung am Ort des G-8-Gipfels reagiert.

Berlin. Es dränge sich der Verdacht auf, dass kritische Berichterstattung unterdrückt werden solle, erklärte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am Donnerstag. Ein Regierungssprecher wies die Kritik mit Nachdruck zurück. Die Berliner Tageszeitung "taz" protestierte gegen die Rücknahme der Akkreditierung eines ihrer Korrespondenten.

Laut DJV wurde den betroffenen Journalisten lediglich mitgeteilt, dass "die Akkreditierung für den G-8-Gipfel auf Empfehlung des Bundeskriminalamtes nicht erteilt werden kann". Welche Gründe dagegen sprächen, hätten die Betroffenen nicht in Erfahrung bringen können. Es handele sich um Journalisten, die in Vorbereitung auf den Gipfel kritisch über Globalisierungsthemen berichtet hätten.

Ähnlich äußerte sich die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju). "Wir betrachten diese Vorgehensweise als absolut unzulässigen Versuch der Beeinträchtigung der freien Berichterstattung vom G-8-Gipfel und als Maßnahme der Einschüchterung, die wachsame kritische Berichterstattung verhindern soll", schrieb die dju und verlangte die sofortige Wiederzulassung der Berichterstatter. Auch die "taz" erklärte, der Vorgang entspreche nicht ihren Vorstellungen von Pressefreiheit. Der Betroffene sei vom Bundespresseamt an den Datenschutzbeauftragten des BKA verwiesen worden, wenn er Gründe für seinen Ausschluss erfahren wolle. "Diese Vorgehensweise ist eine klare und unzulässige Beeinflussung der freien und kritischen Berichterstattung über das Ereignis," erklärte der stellvertretende Chefredakteur Reiner Metzger.

Ein Regierungssprecher sagte, es sei einsichtig, dass der Zugang zu Veranstaltungen dieser Art nicht ohne Sicherheitskontrollen möglich sei. Das Bundespresseamt wende das bei allen Veranstaltungen der Bundesregierung übliche Akkreditierungsverfahren an. Es sei verbunden mit einer Sicherheitsüberprüfung wie bei anderen Großveranstaltungen auch, etwa der Fußball-WM im vergangenen Sommer.

Die Sicherheitsüberprüfung werde im Einverständnis mit den Journalisten durchgeführt, hieß es weiter. Nur wenn eine entsprechende Empfehlung der Sicherheitsbehörden vorliege, werde keine Akkreditierung ausgestellt. Den Betroffen stehe der Rechtsweg offen.

Weiter hieß es, für den G-8-Gipfel habe das Bundespresseamt rund 4.700 Anträge auf Akkreditierung entgegengenommen. Die Zahl der Fälle, in denen eine Akkreditierung nicht möglich gewesen sei, liege bei etwa 20.