Klimaschutz: Frühjahrsgipfel in Brüssel

Merkel fordert radikalen EU-Aktionsplan

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Europäische Union auf den Klimaschutz einschwören. Der Klimawandel sei ein „ernsthaftes, lange andauerndes, globales Problem, das nicht durch das übliche Tagesgeschäft bezwungen werden kann“.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Europäische Union auf den Klimaschutz einschwören. Die EU müsse eine Vorreiterrolle übernehmen, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht aus der Montagausgabe. Die Staats- und Regierungschefs sollten auf ihrem Frühjahrsgipfel in dieser Woche in Brüssel verbindliche Ziele festlegen. Der Klimawandel sei ein "ernsthaftes, lange andauerndes, globales Problem, das nicht durch das übliche Tagesgeschäft bezwungen werden kann".

Merkel strebt auf dem Gipfel einen Beschluss über einen Aktionsplan an, der ihren Worten nach in der Geschichte der EU einmalig ist. Es handele sich nicht um irgendeine Absichtserklärung, betonte sie. Darin sollen der Zeitung zufolge der Klimaschutz inklusive des Energiebereichs faktisch zur europäischen Politik erhoben werden.

Das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtete vorab, der Entwurf der deutschen Ratspräsidentschaft für die Gipfelerklärung sehe vor, dass die Industrienationen ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2050 um 60 bis 80 Prozent reduzieren sollen. Die EU solle ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 gegenüber 1990 um 30 Prozent senken, heißt es darin demnach weiter. Allerdings habe sich Deutschland nicht mit der Forderung durchsetzen können, zumindest eine 20-prozentige Senkung für alle EU-Staaten verbindlich festzuschreiben. Nun sei in dem Text von einem EU-internen "burden-sharing" die Rede. Für Deutschland dürfte dies dem Blatt zufolge bedeuten, dass es bis 2020 mehr als 20 Prozent seiner CO2-Emissionen einsparen muss.