Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die großen Mächte der Welt zu einer neuen Sicherheitspartnerschaft aufgefordert. Sonst seien die eskalierenden Konflikte von Nahost bis Afrika nicht zu lösen, so Merkel in ihrer Grundsatzrede bei der Internationalen Sicherheitskonferenz in München.
München. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die großen Mächte der Welt beschworen, in einer Sicherheitspartnerschaft die eskalierenden Konflikte von Nahost bis Afrika zu lösen. "Kein Land der Welt hat genug Macht, Geld und Einfluss, um sich allein den Herausforderungen zu stellen. Das kann nur in einer Sicherheitspartnerschaft gelingen", sagte Merkel am Samstag in einer Grundsatzrede bei der Internationalen Sicherheitskonferenz in München. "Das gemeinsame Handeln der großen Mächte ist wichtiger als Rivalitäten ... So zu tun, als sei man nicht aufeinander angewiesen, wäre, sich in die Tasche zu lügen."
Im aufgeheizten Streit um das iranische Atomprogramm forderte die amtierende EU-Ratspräsidentin Teheran auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) "ohne Wenn und Aber, ohne Tricks" zu erfüllen. Sonst drohe Teheran die Isolation. Auch die Ausfälle des Irans gegen Israel werde man nicht hinnehmen. Merkel warnte auch Syrien: Damaskus sollte "keinen Zweifel" an der Unterstützung für Israel und den Libanon lassen. Israels Außenministerin Zipi Liwni hatte zuvor gemahnt, der Iran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern für die ganze Welt.
Die Einigung der rivalisierenden Palästinenser-Gruppen in Mekka auf eine Einheitsregierung wertete Merkel als ersten Schritt in die richtige Richtung für den Friedensprozess. "Mekka macht Mut." Nun müsse die Regierung der Palästinenser das Existenzrecht Israels anerkennen und der Gewalt abschwören, sagte Merkel. Sie stützte damit die Bedingungen, die Liwni für den Frieden im Nahen Osten stellt.
In Afghanistan sieht Merkel die NATO auf dem Prüfstand. Die Taliban-Kämpfer seien entschlossen, das transatlantische Militärbündnis zu testen. Die NATO brauche dringend Durchsetzungsfähigkeit und Überzeugungskraft. "Es muss alles daran gesetzt werden, dass diese Mission ein Erfolg wird." Dafür müsse die Allianz aber dringend die militärischen Operationen mehr mit zivilen Maßnahmen vernetzen. "Es muss ein ganzheitlicher Ansatz sein." Merkel sagte weiter: "Ich will nicht einer zivilen NATO das Wort reden." Aber zivile Anstrengungen müssten "Hand in Hand" gehen. "Sonst ist der Erfolg nicht möglich."
Das Verhältnis zwischen Russland, der NATO und der Europäischen Union wertete die Kanzlerin als entscheidend für die Stabilität der gemeinsamen Regionen. "Gemeinsam mit Russland können wir viel erreichen." Über Probleme müsse aber offen gesprochen werden, sagte Merkel im Zusammenhang mit der Energieversorgung. Den Klimawandel bezeichnete sie als eine der großen Bedrohungen für die Welt. Diese Bedrohung sei global, sie erreiche jeden, niemand könne davor weglaufen. Treibhausgase müssten weiter reduziert werden.
Mit Blick auf die Zukunft des nach Unabhängigkeit strebenden Kosovos nannte Merkel es wichtig, dass die Serben diesen Prozess in Würde mitgehen könnten. Sie forderte die Staatengemeinschaft zu "höchster Sensibilität" im Umgang mit der serbischen Regierung auf, stellte aber zugleich klar: "Wir können aber nicht bis zum Sankt- Nimmerleins-Tag warten."