Putin greift in seiner Rede die USA scharf an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA militärisches Abenteurertum vorgeworfen. Mit ausufernder Gewaltanwendung unter Missachtung des Völkerrechts heizten die Vereinigten Staaten ein gefährliches nukleares Wettrüsten an.

München. Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA militärisches Abenteurertum vorgeworfen. Mit ausufernder Gewaltanwendung unter Missachtung des Völkerrechts heizten die Vereinigten Staaten ein gefährliches nukleares Wettrüsten an, warnte Putin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief NATO und EU zu einer engen Partnerschaft mit Russland auf. Trotz vieler Streitpunkte könnten Herausforderungen vom iranischen Atomprogramm bis Afghanistan nur gemeinsam gelöst werden.

Putin sagte vor den versammelten 250 Politikern und Militärs aus 40 Staaten, die USA hätten die Grenzen überschritten: "Wir sind Zeuge ungezügelter Militäranwendung." In diesen Konflikten kämen Hunderttausende Menschen zu Tode, das Völkerrecht werde missachtet, und politische Lösungen würden unmöglich gemacht, kritisierte der russische Staatschef. "Niemand fühlt sich sicher", sagte der russische Präsident. "Eine solche Politik ist ein Katalysator des Wettrüstens", in dem einige Länder nach Atomwaffen strebten.

Merkel warnte den Iran vor dem Bau von Atomwaffen. "Wir alle sind entschlossen, die Bedrohung durch ein militärisches Nuklearprogramm des Irans zu verhindern", sagte sie. Wenn Iran die UN-Resolution nicht ohne Wenn und Aber erfülle, drohe ihm ein weiteres Abgleiten in die Isolation.

Putin äußerte sich zwar ebenfalls besorgt über das iranische Atomprogramm, forderte aber Geduld und warnte vor einer Isolierung Teherans. Scharf kritisierte er auch die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Weder nordkoreanische noch die bisherigen iranischen Raketen könnten Europa erreichen. Der iranische Atom-Unterhändler Ali Laridschani beteuerte in München, sein Land sei zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen bereit.

Putin sagte, Gewalt dürfe nur das letzte Mittel sein und sei nur legitim, wenn sie von den Vereinten Nationen beschlossen worden sei. Alleingänge der NATO oder der EU "sind keine Lösung, sondern Quelle neuer Tragödien und Spannungsherde". Im Kosovo werde Russland keiner Lösung unterstützen, der Serbien nicht zustimme. Serbien hat den Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari abgelehnt, Kosovo unter Kontrolle der EU in die Eigenständigkeit zu entlassen.

Merkel sagte auch mit Blick auf den jüngsten Stopp russischer Energielieferungen: "Die Sichtweisen sind manchmal unterschiedlich, aber darüber muss geredet werden." Russland trage schon vielerorts Verantwortung mit und sei für Europa und die USA ein entscheidender Sicherheitspartner. "Gemeinsam mit Russland können wir viel bewegen", sagte die CDU-Vorsitzende bei der Eröffnung der Konferenz. Die globalen Krisen von Afghanistan bis zum Klimawandel seien nur gemeinsam zu lösen. "Keine Macht der Welt hat genug Macht, Einfluss und Glaubwürdigkeiten, sich den Herausforderungen alleine zu stellen", sagte Merkel.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung äußerte Verständnis für Russlands Sorge über das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa: "Ich kann die Fragen nachvollziehen, die Russland stellt, und die Sensibilität." Man müsse darüber nachdenken, ob man Russland in einen solchen Sicherheitsschutz einbeziehe.