In Polen droht die Regierung von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski am Streit über den Haushaltsentwurf zu zerbrechen. Kaczynski entließ aseinen Stellvertreter und Koalitionspartner Andrzej Lepper. Jetzt wird über vorgezogene Neuwahlen spekuliert.

WARSCHAU. Die Entlassung Leppers begründete der Regierungschef damit, dass der Landwirtschaftsminister seine Chance in der Regierung nicht genutzt habe. "Polen braucht Frieden, Polen braucht Stabilität", sagte Kaczynski. Lepper habe die Gelegenheit zur Beteiligung an einer guten Regierung gehabt und nicht wahrgenommen. Er habe immer wieder Zwietracht gesät, was nicht toleriert werden könne. Lepper, der Vorsitzende der EU-kritischen Bauernpartei, hatte sich gegen den Haushaltsentwurf der Regierung ausgesprochen und mehr Ausgaben gefordert.

Mit der Ankündigung seiner Entlassung habe Kaczynski die Koalition zerschlagen, sagte Lepper und warf dem Ministerpräsidenten "Flegelhaftigkeit" vor. Dieser stimme nur mit jemandem überein, der vor ihm auf den Knien liege, kritisierte Lepper. Kaczynski habe ihn in Entscheidungen nicht einbezogen und Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern nicht eingehalten.

Kaczynskis konservative PiS ging nach der Parlamentswahl im Herbst eine Koalition mit der Bauernpartei und der rechtsgerichteten Liga polnischer Familien (LPR) ein. Die LPR will Koalitionspartner bleiben. Mit 154 PiS-Parlamentariern, 29 Abgeordneten der LPR und fünf fraktionslosen nationalistischen Abgeordneten fehlt der Regierung jedoch die Mehrheit im Sejm mit insgesamt 460 Abgeordneten, wenn sie die 53 Samoobrona-Stimmen verliert.

Kaczynski betonte, seine Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe "Maßnahmen ergriffen", die Regierungsmehrheit zu sichern. Nur wenn diese fehlschlügen, würden Neuwahlen nötig. Der Regierungschef könnte nun die Bauernpartei auffordern, ohne Lepper in der Koalition zu bleiben, oder sich einen neuen Koalitionspartner suchen.