Hamburg. CDU will die Grunderwerbssteuer senken, Vorschriften und Baustandards reduzieren. SPD und Grüne dagegen.

Die CDU will das Bauen in Hamburg einfacher und kostengünstiger machen und so auch den Mietenanstieg bremsen. Dafür sollen die Grunderwerbssteuer gesenkt und zahlreiche Bauvorschriften vereinfacht werden – und die Stadt soll Investoren die Verwaltungskosten abnehmen. Die Fraktion hat dazu einen Bürgerschaftsantrag eingebracht, über den am morgigen Mittwoch abgestimmt wird.

„Maßgeblicher Faktor für die hohen Mieten im Neubau und zum Teil bei Modernisierungen sind die ständig steigenden Baukosten“, heißt es in dem Antrag. „Das durch den Senat in Auftrag gegebene Gutachten der ARGE e.V. zeigt deutlich, dass maßgeblich dabei auch die ‘administrativen Anforderungen’ in Hamburg sind. Das sind Kosten, die durch Vorgaben des Gesetzgebers und der Verwaltung entstehen. Kostengünstiges Bauen und niedrigere Mieten werden nur möglich sein, wenn diese Kosten reduziert werden.“ Dazu gehöre auch, dass der Staat „wieder Ausgaben und Kosten selbst übernimmt , die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auf Investoren abgewälzt wurden“, so der CDU-Antrag.

So solle die Stadt künftig die Kosten für Vorhaben-, Erschließungs- oder B-Pläne allein tragen. Auch solle es nur noch ausnahmsweise „städtebauliche Wettbewerbe“ über die Gestaltung von Bauvorhaben geben. Die Kosten zur Wiederherstellung öffentlicher Flächen sollen zwischen Investor und Stadt geteilt werden. Auch sollen Investoren keine „Ausgleichszahlungen für Baumfällungen“ mehr leisten müssen. Weitere Auflagen seien auszuschließen – und Boden-, Schallschutz-, Umwelt und Artenschutzgutachten „nur soweit unbedingt notwendig und in Ausnahmefällen anzufordern“.

Außerdem fordert die CDU, dass die Stadt keine Vorgaben zu Baustandards mehr machen solle, „die über das gesetzliche Maß hinausgehen“. Auch müsse geprüft werden, ob Energie- und Schallstandards abgesenkt werden könnten. Die Grunderwerbssteuer soll nach dem CDU-Antrag von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent gesenkt werden.

SPD und Grünen lehnen den Vorstoß ab

„Gutachten, Baumpflanzungen und viele weitere Auflagen treiben die Baukosten seit Jahren in die Höhe“, sagte CDU-Stadtentwicklungspolitiker Jörg Hamann. „Die Zeche zahlt der Mieter, denn wenn die Immobilien keinen Gewinn abwerfen, wird auch niemand investieren. Auflagen müssen also endlich wieder Ausnahme statt Regel werden.“

Die Senkung der Grunderwerbssteuer sei zudem „ein wichtiger Schritt, um die sehr hohen Erwerbsnebenkosten zu drücken“, so Hamann. „Die CDU-geführte neue Bundesregierung plant ein Baukindergeld, Hamburg muss hier nachlegen. Ein Eigenheim ist die beste Altersvorsorge und der Traum vieler Hamburger. Im Moment ist die Grunderwerbssteuer nur der Traum des Finanzsenators, die extremen Steigerungen der Immobilienkosten haben ihm einen Geldsegen beschert. Deshalb muss hier eine Entlastung drin sein.“

SPD und Grüne lehnen Vorschlag ab

SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab. „Es ist erstaunlich, dass die CDU gerade jetzt einen Antrag einbringt, mit dem die Baukosten angeblich gesenkt und der Neubau angekurbelt werden soll, wo doch CDU-Fraktionschef André Trepoll in den letzten Wochen der SPD vorgeworfen hat, zu viele Wohnungen zu bauen“, sagte SPD-Stadtentwicklungspolitiker Dirk Kienscharf. „Die Vorschläge der CDU helfen nicht den Mietern, sondern nur einigen wenigen Investoren: Wohnungsbau um jeden Preis, weniger Bürgerbeteiligung und Architektenwettbewerbe, mehr Baumfällungen und Absenkung der Standards sind das völlig falsche Signal. Wir wollen mit allen Beteiligten die Stadt weiterentwickeln.“

Es sei auch „unverständlich“, warum die CDU die ohnehin „äußerst niedrige“ Hamburger Grunderwerbssteuer absenken wolle, so Kienscherf. „Die Senkung der Steuer würde nicht nur zu Einnahmeausfällen führen, sondern die Baunachfrage noch weiter anheizen. Das wäre in der jetzigen Situation kontraproduktiv.“

Höhere Folgekosten

Laut Grünen-Stadtentwicklungspolitiker Olaf Duge gehen die CDU-Vorschläge „an den entscheidenden Kostentreibern vorbei oder führen sogar zu Planungsverzögerungen und höheren Folgekosten“. Neuere Studien hätten widerlegt, „dass energetische Standards maßgeblich für eine Kostenexplosion sorgen“, so Duge. Wegen der hohen Grundwasserstände seien besonders in Hamburg Tiefgaragen und Kellerbauten entscheidende Kostentreiber. Der Grünen-Politiker betonte, dass „Hamburg bundesweit die niedrigste Grunderwerbssteuer“ habe.