Hamburg. Hamburgs Bürgermeister muss sich harsche Worte von CDU und FDP anhören. Doch Olaf Scholz teilt auch aus – hier im Video.

Auch drei Tage nach der Bundestagswahl haben sich die Gemüter noch lange nicht beruhigt. Die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft geriet zu einem mehr als 90-minütigen Schlagabtausch über die Frage, inwiefern die Politik des rot-grünen Senats unter Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Wahlergebnis in Hamburg beeinflusst hat.

„Die Hamburger haben Ihrer Partei, Herr Scholz, ein Misstrauensvotum ausgestellt“, eröffnete Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) die Debatte. Die SPD-Verluste in der Hansestadt von fast neun Prozentpunkten – bundesweit die höchsten – zeigten, dass die Hamburger Scholz nicht mehr vertrauten, so die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. „Kristallisationspunkt dieses Vertrauensschwunds war der G20-Gipfel in Hamburg: Die Bürger mussten trotz Sicherheits-Garantie den kompletten Kontrollverlust des Staates erleben.“ Auch an den Schulen, im Hafen und bei der Inneren Sicherheit laufe es nicht gut: „Der Lack ist ab“, so Treuenfels-Frowein. „Und darunter? Rost und Stillstand.“

"Raus aus den Berliner Talkshows"

Auch CDU-Fraktionschef André Trepoll forderte den Bürgermeister auf, sich wieder stärker um Hamburg zu kümmern: „Raus aus den Berliner Talkshows, rein in die Stadtteile, das ist das Gebot der Stunde.“ Hamburg brauche „einen politischen Neustart“, sagte Trepoll.

Videos aus der Hamburgischen Bürgerschaft

Aber die Selbstzufriedenheit stehe der SPD im Weg. Den eigentlichen Denkzettel dafür werde sie 2020 bekommen, so der Oppositionsführer: „Bei der Bürgerschaftswahl.“

Überraschend mischte sich auch der Bürgermeister in die Debatte ein und reagierte mit harscher Kritik an der CDU. Die Menschen lebten gern in Hamburg, und es sei „kein guter Rat, am Lebensgefühl der Bürger vorbeizureden“. Mehrfach zählte Scholz die Erfolge seines Senats auf – Wohnungsbau, kostenlose Kitas und Unis, neue U- und S-Bahnen, Autobahn-Deckel, viele neue Forschungseinrichtungen – und forderte: „Das muss man zur Kenntnis nehmen.“

Scholz: "Denken Sie sich mal was Neues aus"

Geradezu in Rage geriet der Bürgermeister angesichts des Vorwurfs, er habe keine Ideen und Visionen für Hamburg: „Wechseln Sie das Papier, denken Sie sich mal was Neues aus“, rief er Trepoll zu. Er habe große Stadtentwicklungsprojekte wie die Entwicklung entlang der Bille oder am Kleinen Grasbrook angeschoben, „und dann steht in Ihrem langweiligen Text, wir hätten keine Ideen“, so der Bürgermeister, der noch betonte: „Peinlich, Herr Trepoll.“