Es ist wirklich eine späte Erkenntnis, die da einige Politiker und Religionsvertreter auf den Plan ruft: Sie werfen just jenen muslimischen Verbänden Nähe zur türkischen Regierung und dem Iran vor, mit denen der Hamburger Senat vor vier Jahren einen „Staatsvertrag“ geschlossen hat.

Wer solche Vertragspartner jetzt kritisch hinterfragt, hätte vor der Unterzeichnung das vom Senat in Auftrag gegebene „Religionswissenschaftliche Gutachten“ der Bremer Professorin Gritt Klinkhammer studieren sollen. Da heißt es bereits 2012, dass der wegen seiner Erdogan-Nähe kritisierte türkisch-islamische Dachverband DITIB in seiner Satzung eine enge ideologische und hierarchische Verbindung zum türkischen Präsidenten und zum „Amt für religiöse Angelegenheiten“ offenbare. Die DITIB-Imame würden in Deutschland ihr Gehalt direkt aus der Türkei erhalten - in einer Höhe zwischen 2759 bis 3350 Euro.

Ebenso ausführlich schildert das Gutachten die Verflechtung von Schura-Repräsentanten mit der Bewegung Milli Görüs. Und dass das Islamische Zen­trum an der Alster ein wichtiger ideologisches Stützpunkt des Iran ist, steht seit gut 20 Jahren in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Land.

Es war die schwarz-grüne Koalition, die nicht nur an der Bremer Uni das Religions-Gutachten bestellte, sondern auch den Vertragsentwurf auf den Weg brachte. Noch vor einigen Monaten hieß es im rot-grünen Senat und bei den muslimischen Verbänden, der „Staatsvertrag“ habe sich bewährt. Das soll nun plötzlich alles nichts mehr wert sein?

Den Kritikern kann man nur entgegnen: pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten). Und lesen Sie auch das Kleingedruckte! Ansonsten gilt Artikel 13: Nach Ablauf von zehn Jahren kann über Änderungen und Ergänzungen im „Staatsvertrag“ verhandelt werden.