Das Kontrollgremium soll Entschädigungszahlungen an die Hafenfirma Buss prüfen, die vor mehr als vier Jahren vereinbart wurden. Es geht um mehr als 100 Millionen Euro.
Hamburg. Der Landesrechnungshof muss nach dem Willen der Bürgerschaft einen vor vier Jahren geschlossenen Vertrag erneut unter die Lupe nehmen. Dabei geht es um Entschädigungszahlungen der Hafenbehörde HPA (Hamburg Port Authority) an das Umschlagsunternehmen Buss Gruppe, das seine Flächen im Mittleren Freihafen vorzeitig räumen muss. In der Parlamentssitzung am Donnerstag stimmten SPD, Grüne und Linksfraktion für einen entsprechenden Antrag der Linken. CDU und FDP enthielten sich. Damit wurde erstmals ein Antrag der Linken ohne Gegenstimme im Parlament angenommen.
Diesem Antrag zufolge soll der Rechnungshof klären, ob die Entschädigung für Buss ordnungsgemäß zustande gekommen und ob der Aufsichtsrat der HPA seinen Kontrollpflichten gerecht geworden ist. Über die Höhe der Entschädigung schweigen die Vertragspartner. Auch Akteneinsicht hat dem Parlament nicht weitergeholfen. Es soll um mehr als 100 Millionen Euro gehen. „Wir wissen immer noch nicht, wie viel Geld geflossen ist. Es ist ein Unding für das Parlament, dass wir solche Sachen nicht erfahren“, sagte Norbert Hackbusch von der Linksfraktion.
Diese Verärgerung wurde nicht von allen Abgeordneten geteilt, nicht einmal in der SPD-Fraktion. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher, Jan Balcke, sagte: „Wir meinen, die notwendigen Informationen bereits erhalten zu haben.“ Gleichwohl sei das Geschäft mit Buss damals „nicht 100-prozentig transparent“ gelaufen. Deshalb solle der Rechnungshof nun prüfen.
Wie das Abendblatt berichtete, geht es dabei um einen Vertrag aus dem Jahr 2009. Damals stimmte HPA Entschädigungsleistungen an die Buss-Gruppe zu, die im Mittleren Freihafen mehrere Umschlagterminals betreibt. Im Gegenzug erhielt die Hafenbehörde ein Sonderkündigungsrecht für diese Flächen, die eigentlich noch für weitere 20 Jahre an Buss vermietet waren. HPA ging damals von einem schnell steigenden Bedarf an weiteren Containerumschlagskapazitäten aus und wollte die Flächen dafür reservieren.
Ein ähnlicher Vertrag wurde mit der HHLA für die Räumung der Flächen am Unikai beschlossen. Allein im Geschäftsjahr 2009 sind Entschädigungszahlungen von 128,1 Millionen Euro von HPA ausgewiesen worden. Anjes Tjarks von den Grünen sagte in der Bürgerschaftsdebatte, HPA sei von „irren“ Wachstumsprognosen fehlgeleitet worden. „Einen großen Skandal sehe ich darin nicht.“
Schwer verständlich war das Verhalten des FDP-Abgeordneten Thomas-Sönke Kluth: Er kritisierte die hohen Entschädigungszahlungen von HPA, die offenbar „gängige Geschäftspraxis“ seien. 488 Millionen Euro habe die Hafenverwaltung in den vergangenen Jahren „überwiegend zur Flächenfreimachung“ gezahlt. Das müsse durch den Rechnungshof geprüft werden, so Kluth. In der anschließenden Abstimmung enthielt er sich dann dennoch. Grund: Die FDP war mit einem eigenen Zusatzantrag gescheitert.
(mk)