Wahl in Schleswig-Holstein

CDU stärkste Kraft – Gewinne für SPD/Grüne

Die CDU bleibt bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein die stärkste Kraft. SPD und Grüne legen kräftig zu, die FDP muss Verluste verkraften. Die Wahlbeteiligung sinkt auf einen historischen Tiefstand.

Kiel. Trotz leichter Verluste ist die CDU erneut als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hervorgegangen. Nach einer Schätzung der Landeswahlleitung kam die Union auf 37,5 Prozent (2008: 38,6/minus 1,1). Ein Jahr nach der Landtagswahl erhalten die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) ein eher mäßiges „Zwischenzeugnis“. Sie kamen auf insgesamt 46,7 Prozent, 1,5 Punkte weniger als bei der Landtagswahl (48,2 Prozent). Allerdings konnten SPD und Grüne ihre Stimmanteile im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2008 ausbauen.

Der neue CDU-Landeschef Reimer Böge zeigte sich erfreut, aber nicht „rundum happy“ über das Abschneiden seiner Partei. Ziel sei es gewesen, erneut als stärkste Partei hervorzugehen, sagte Böge. Die Partei habe sich nach dem Führungswechsel im März sehr schnell stabilsiert. Die Kommunalpolitiker seien nicht durch Geschehnisse in der Landespartei in ihrem Wahlkampf irritiert worden. Böge hatte im März die Nachfolge des zurückgetretenen Jost de Jager als Landesvorsitzender angetreten.

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Die SPD mit Ministerpräsident Torsten Albig erreichte 29,9 Prozent der Stimmen (2008: 26,6). „Wenn das ein Landtagswahlergebnis wäre, wären wir natürlich nicht zufrieden“, sagte Albig. Das Ergebnis sei unerfreulich. Anspruch der SPD müsse es immer sein, stärkste Kraft zu sein und die 40 Prozent im Blick zu haben. „Davon sind wir noch ’ne ganze Ecke weg.“ Nach Ansicht von SPD-Landeschef Ralf Stegner hat der Politikwechsel im Land jedoch Rückenwind für die Kommunalwahl gegeben.

Noch etwas mehr als die SPD legten die Grünen zu, die nach der Schätzung auf 13,9 Prozent kamen (2008: 10,3/plus 3,6). „Satter kann es nicht sein“ sagte die Landesvorsitzende Ruth Kastner. Rot-Grün erfahre nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Kreisebene Zustimmung. Der SSW blieb mit 2,9 Prozent annähernd gleich stark (2008: 3,0/minus 0,1). „Unsere Regierungsbeteiligung hat kaum eine Rolle gespielt. Wenn die Leute damit unzufrieden gewesen wären, hätten wir eine ordentliche Klatsche gekriegt. Die haben wir nicht gekriegt“, sagte Landeschef Flemming Meyer.

Mit 5,0 Prozent musste die FDP erhebliche Einbußen hinnehmen (2008: 9,0/minus 4,0). „Da mag man sagen: Mit zwei blauen Augen davongekommen“, sagte FDP-Landeschef Heiner Garg. Die erstmals bei einer Kommunalwahl antretenden Piraten erreichten 1,5 Prozent. Die freien Wählergruppen kamen auf 4,4 Prozent (2008: 5,1/minus 0,7). Ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Kieler Landtag gehörte die Linke mit 2,9 Prozent (2008: 6,9/minus 3,0) zu den Verlierern des Abends.

Die noch nicht offiziell mitgeteilte Wahlbeteiligung dürfte auf einen historischen Tiefstand gefallen sein – noch deutlich unter die 49,4 Prozent bei den Kommunalwahlen von 2008. Nach Einschätzung Stegners hat die niedrige Wahlbeteiligung mit mangelnder Wertschätzung für politische Parteien zu tun, aber auch mit dem Zeitgeist, dass viele nur an sich dächten und nicht an das Gemeinwesen. Böge sagte, „wir haben offenkundig das Problem, dass sich die Menschen immer weniger für Politik interessieren.“

2,35 Millionen Wahlberechtigte waren zur Kommunalwahl aufgerufen und damit so viele wie nie zuvor. Bei der Wahl ging es um insgesamt 13.050 Mandate in 1079 kreisangehörigen Gemeinden sowie den vier kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster und den elf Kreisen. Nur in 27 Kleinstgemeinden mit bis zu 70 Einwohnern wurde nicht gewählt. In diesen Orten ersetzt eine Gemeindeversammlung, an der jeder Bürger teilnehmen darf, die Gemeindevertretung.

Das offizielle Landesergebnis wurde erst am späten Abend erwartet.

2008 hatte sich die CDU mit 38,6 Prozent landesweit als stärkste Partei in den Kommunen behauptet. Die SPD fiel seinerzeit auf den historischen Tiefstwert von 26,6 Prozent. Damals regierten CDU und SPD gemeinsam in einer großen Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).