Meinung
Dohnanyi am Freitag

Blinde Energiepolitik: Unsere Industrie ist in Gefahr

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Klaus von Dohnanyi
Klaus von Dohnanyi spricht mit Matthias Iken jede Woche über ein anderes Thema.

Klaus von Dohnanyi spricht mit Matthias Iken jede Woche über ein anderes Thema.

Foto: imago stock / imago/Sven Simon

Hamburgs Altbürgermeister im Gespräch mit Matthias Iken vom Abendblatt. Heute über klimaneutrale Wirtschaft und Energieversorgung.

Matthias Iken: Deutschland will bis 2045 klimaneutral wirtschaften und baut die Wirtschaft um. Werden wir das als Indus­trienation schaffen – oder am Ende unsere Industrie verlieren?

Klaus von Dohnanyi: Der Ukraine-Krieg macht einen planmäßigen Umbau unserer Energieversorgung nahezu unmöglich. Die von Bundeskanzlerin Merkel berufene „Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung“ beschloss 2011 das Auslaufen der Kernenergie ab 2022; ich selber war Mitglied dieser Kommission und stimmte zu, denn „Erdgas hilft, um Versorgungslücken klimafreundlich zu schließen“ heißt es dort.

Als dann der Ukraine-Krieg begann, erklärte Außenministerin Baerbock: Kein Gas mehr aus Russland, sonst finanzieren wir ja Putins Krieg! Wusste sie, was sie tat? Seither stolpern wir von einer Notlösung in die nächste, ohne Rücksicht auf klimapolitische Folgen und ohne die energiepolitische Gas­lücke zu schließen. Unsere Industrie ist in Gefahr.

Iken: Zugleich werben die USA mit billiger Energie und hohen Subventionen. Das Gesetz „Inflation Reduction Act“ lockt deutsche Unternehmen.

Dohnanyi: Europa hatte die 2008 in den USA ausgelöste Finanzkrise überwunden und war den USA wieder ein Konkurrent. Gegen die Folgen des Ukraine-Krieges und die Herausforderungen der Klimapolitik führten die USA dann ihre stärkste Truppe ins Feld: die „soft power“ ihrer Wirtschaft.

Unter dem Vorwand einer „Anti-Inflationspolitik“ erließ der Kongress auf Antrag Präsident Bidens 2023 ein „Kauf-in-Amerika-Gesetz“, das Europa als Exporteur massiv benachteiligt: Wer nicht in den USA produziert oder zumindest in einem Freihandelsabkommen mit den USA verbunden ist, kann von den vorgesehenen staatlichen Subventionen nicht profitieren. Also ab nach Amerika?

Iken: Kann Europa den Vereinigten Staaten überhaupt etwas entgegensetzen?

Dohnanyi: Zunächst müsste die EU das Freihandelsabkommen mit den USA endlich abschließen. Die EU hat sich aber bisher eher als gestrenger Regulator hervorgetan. Siehe auch die „Beihilferegeln“: Selbst wenn Deutschland die finanziellen Mittel hätte, der US-Politik aus eigener Kraft Beihilfen für gefährdete Unternehmen entgegenzustellen, wäre uns das nicht ohne Weiteres erlaubt.

Was andere EU-Mitglieder nicht auch schaffen, könnte zu „unfairem“ Wettbewerb in der EU führen. Aber jeder US-Bundesstaat darf finanzieren, was in seinen Kräften steht. Unsere wirtschaftliche Rettung hängt jetzt von den Unternehmen ab, und diese von den Rahmenbedingungen: In Zeiten des Umbruchs brauchen sie weniger Regulierungen, aber so viele Freiheiten wie irgend möglich! Das muss die EU jetzt lernen.

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