Meinung
Dohnanyi am Freitag

Nach Lambrecht-Rücktritt: Bundeswehr neu denken

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Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Foto: Sven Simon/Andreas Laible / imago images/HA

Hamburgs Altbürgermeister im Gespräch: Heute über die Bundeswehr – und die Aufgaben des neuen Verteidigungsministers.

Hamburg. Matthias Iken: Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister – ist das eine gute Wahl, obwohl Scholz damit das Versprechen der Parität bricht?

Klaus von Dohnanyi: Bundeskanzler Scholz hat seinen Eid auf das Wohl des deutschen Volkes geleistet und nicht auf den Koalitionsvertrag. Die Vorgängerinnen von Pistorius, Frau von der Leyen, Frau Kramp-Karrenbauer und nun auch Frau Lambrecht scheiterten in erster Linie im Gestrüpp des Beschaffungsrechts: von der Leyen, indem sie die Regeln missachtete; ihre beiden Nachfolgerinnen, indem sie versuchten, diese einzuhalten. Siehe das Drama um das Sturmgewehr! Nun braucht man Mut zur Vereinfachung der Regeln, Durchsetzungsfähigkeit und Verwaltungserfahrung: Wünschen wir Boris Pistorius eine glückliche Hand.

Iken: Der Niedersachse hat mit seinem Satz, die Bundesrepublik sei „an einem Krieg beteiligt, indirekt“ Aufsehen erregt. Spricht er eine Wahrheit aus oder spielt er mit dem Feuer?

Dohnanyi: Wer die Wahrheit sagt, spielt nicht mit dem Feuer. Nach den Regeln des Völkerrechts ist es erlaubt, einem angegriffenen Staat beizustehen. Das tun wir, sind insofern auch „beteiligt“, und zwar ziemlich „direkt“. Aber ob das Vordringen der Nato an die Grenzen Russlands dort als Bedrohung verstanden werden kann, darüber entscheiden nicht die Nato oder wir; darüber entscheidet Russland. So sehen wir es für uns, und die USA sehen es so für sich. Und deswegen ist nach meiner Meinung Deutschland nicht nur berechtigt, der Ukraine zur Selbstverteidigung beizustehen, sondern auch im Recht, seine Stimme zu erheben, wie man den Krieg im beiderseitigen Interesse der Ukraine und Russlands beenden könnte. Wer militärischen Beistand braucht, sollte dann auch diesen diplomatischen Beistand nicht zurückweisen; besonders, wenn der militärische Beistand auch für uns gefährlich werden könnte.

Iken: Was benötigt die Bundeswehr jetzt?

Dohnanyi: Die Bundeswehr ist eine „Parlamentsarmee“, das heißt: Die Letztentscheidung liegt beim Deutschen Bundestag. Der Auftrag der Bundeswehr ist die Verteidigung Deutschlands, und darauf ist ihre Ausstattung und Befähigung auszurichten. Sie dient auch im Bündnis diesem Interesse – und nicht dem der USA oder einer Nato ohne ausreichende deutsche und europäische Mitbestimmung. Die Bundeswehr braucht also einen Verteidigungsminister, der nicht nur das bürokratische Gestrüpp durchschlägt, sie braucht ihn auch als Kabinettsmitglied, das klarer als bisher die deutschen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen durchdenkt und durchsetzt. Auch im Bündnis.

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