Meinung
Gastbeitrag

Die Russen haben die Schlussakte von Helsinki zerrissen

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Dr. Klaus Wittmann ist Brigadegeneral a. D. und lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.

Dr. Klaus Wittmann ist Brigadegeneral a. D. und lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam.

Foto: Martin Lengemann/WELT / ullstein bild

Brigadegeneral a. D. Klaus Wittmann rät dem Westen, die Nerven zu behalten und die Ukraine weiter mit Waffen zu unterstützen.

Hamburg. Als häufiger Medien-Kommentator des Kriegsgeschehens in der Ukraine, der russischen Ziele und der Notwendigkeit militärische­r Unterstützung der Ukraine gehöre ich – pensionierter Bundeswehr­general, promovierter Historiker, fünf Jahre Direktor Lehre der Führungsakademie, Anfang der 90er-Jahre Mitkonzeptionär und Vorbereiter eines kooperativen Verhältnisses der Sowjetunion/Russlands mit der Nato – wohl kaum zu den von Matthias Iken so apostrophierten „medialen Militärexperten, deren Strategiekenntnisse sich bis Februar 2022 auf die Lektüre von ‚Herr der Ringe‘ beschränkten“.

Deshalb möchte ich Folgendes erläutern: Bei dem Ukraine-Krieg handelt es sich um eine brutale Unterwerfungsoffensive gegen ein souveränes Nachbarland – verbrecherisch sowohl nach Absicht und Ziel (ius ad bellum) als auch nach den kriegsvölkerrechtswidrigen Methoden (ius in bello). Präsident Putin ist derjenige, der nach Belieben eskaliert, auch ohne jegliche „Provokation“.

Putins Ziel: Die Zerstückelung und Einverleibung der Ukraine

Sein Ziel ist die Zerstückelung und Einverleibung der Ukraine sowie die Auslöschung ihrer nationalen Identität (deren Entwicklung seitens Russland schon seit Mitte des 19. Jahrhunderts unterdrückt wird). Eine absurde Geschichtsinterpretation soll die „historische Einheit der Russen und Ukrainer“ (natürlich unter Herrschaft Ersterer) bekräftigen.

Die Ukraine ist aber nur eine Etappe in dem revisionistischen und imperialistischen Ziel, die Entwicklungen in Mittelosteuropa seit 1991 zurückzudrehen und tendenziell die Breschnew-Doktrin beschränkter Souveränität von Vasallenstaaten wiederherzustellen (siehe Putins Briefe an die USA und die Nato vom Dezember 2021). Nach Erreichung seiner Ziele in der Ukraine würde er dort nicht haltmachen. Denn er fürchtet nicht die (strukturell und politisch rein defensive) Nato, sondern dass sein eigenes Volk mit dem „demokratischen Virus“ infiziert werden könnte.

Das russische Vorgehen kommt einem Zerreißen der Akte von Helsinki gleich

Das russische Vorgehen kommt einem Zerreißen der von der Sowjetunion unterzeichneten Schlussakte von Helsinki (1975) und der diese bekräftigenden Charta von Paris (1990) gleich, deren Grundprinzipien lauten: souveräne Gleichheit aller europäischen Staaten, territoriale Integrität, Unverletzlichkeit der Grenzen, friedliche Streitbeilegung, freie Bündniswahl. Das ist eine Zerstörung der europä­ischen Sicherheitsordnung, die über die Ukraine hinaus für uns alle höchst gefährlich ist. Verhandlungen, die nicht zu seinen Bedingungen stattfinden, lehnt der Kreml kategorisch ab.

Erst wenn Putin erkennt, dass er seine Ziele nicht erreichen kann, sind ehrliche Verhandlungen zu erwarten. Das wird nur durch weitere nachhaltige Unterstützung des ukrainischen Widerstands und der Wiedergewinnung besetzter Gebiete zustande kommen. Und bei Verhandlungen ist zu beachten, dass Putin bisher fast jedes die Ukraine betreffende Abkommen gebrochen hat. „Waffenstillstand jetzt“ wäre für die in Bedrängnis geratenen russischen Streitkräfte lediglich eine Atempause für Kräfteschöpfen und Verstärkung.

Die Lieferung wirksamer Waffen an die Ukraine bedeutet keine Eskalation

Wenn man meint: „Ohne Gebietsabtretungen wird es für die Ukraine nicht abgehen“, muss man sich vor Augen halten, dass „abzutretende Gebiete“ Regionen, Städte und Dörfer mit Millionen von Einwohnern sind, denen unter russischer Herrschaft schier Unvorstellbares geschieht: Mord, Vergewaltigung, Folter, Absetzung und Verschwindenlassen von Kommunalpolitikern, Russifizierung, systematischer Abtransport von Kulturgütern aus Museen, Zerstörung von Wohnhäusern, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Kirchen, Diebstahl oder Vernichtung der Ernte und Blockieren des Exports, Abtransport oder Zerstörung von Agrarmaschinen, Verminung von Ortschaften, Häusern und Feldern, Rachejustiz an Kriegsgefangenen – und, fast noch teuflischer als alles andere, die Verschleppung nach Russland nicht nur von Millionen Ukrainern, sondern auch Zehntausender Kinder zur Adoption durch Russen.

Noch mal: Die Lieferung wirksamer Waffen an die Ukraine bedeutet keine Eskalation, Putins diesbezügliche Drohungen sind leer, und die Teilmobilmachung sowie die angekündigte Annexion besetzter Gebiete sind Verzweiflungsakte. Bei den so häufig wiederholten „roten Linien“ sollten wir die Nerven behalten.

Nur wenn die Ukraine sich weiter wirksam verteidigt und die schrittweise Rückeroberung ihres Landes fortsetzt, gibt es eine Hoffnung auf faire Verhandlungen und letztlich Beendigung des Krieges. Dazu sollten wir sie mit Lieferung aller Waffen unterstützen, die wir verfügbar machen können. Falls Präsident Putin seine Ziele in der Ukraine erreichte, wären die Kosten für uns wesentlich höher als das, was wir gegenwärtig an Inflation und Energiepreisen „auszustehen“ haben!

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