Meinung
Leitartikel

Die Ampel und das Risiko

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Stellvertretender Chefredakteur Matthias Iken.

Stellvertretender Chefredakteur Matthias Iken.

Foto: Andreas Laible

Bei Corona ist die Regierung vorsichtig, beim Strom hingegen fahrlässig.

Blickt man aus dem Ausland auf die Bundesrepublik, kann man sich mitunter nur wundern. Zwar wissen unsere europä­ische Nachbarn längst, dass hierzulande oft eher das Gefühl als die Vernunft regiert: So stieg Deutschland im Alleingang 2011 aus der Nutzung der Kernenergie aus, als ein Tsunami in Japan das Atomkraftwerk in Fukushima havarieren ließ; als sich vier Jahre später Millionen Flüchtlinge aus den kriegsverheerten Syrien, Irak und Afghanistan auf den Weg machten, setzte Deutschland hingegen noch auf offene Grenzen, als nach und nach alle Nachbarn den Zuzug beschränkten. Damals wunderten sich viele – und ärgerten sich.

Inzwischen aber werden die Deutschen immer mehr zu Geisterfahrern in Europa. Zum Beispiel bei Corona: In fast allen Nachbarstaaten haben sich die Regierungen darauf verständigt, das Risiko der Pandemie neu einzuschätzen. In Übereinstimmung mit den meisten Virologen schätzen sie die Gefahr des Virus nicht mehr so hoch ein. Nur in der Bundesrepublik setzt die Regierung und allen voran Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf maximale Risikokontrolle. Mit einschneidenden Maßnahmen von Maskengeboten bis hin zu möglichen Obergrenzen für Veranstaltungen hält die Ampel an einer Politik der maximalen Vorsicht fest.

Das mag sozialpolitisch, kulturpolitisch und ökonomisch fragwürdig sein, aber offenbar will sich die Regierung nicht vorwerfen lassen, leichtfertig, ja leichtsinnig zu handeln.

Bei der Energiepolitik hingegen geht die Ampel maximal ins Risiko. Der Stresstest für die Stromversorgung zeigt, dass es nicht nur riskant ist, sondern geradezu fahrlässig, im Winter wie geplant die drei Kernkraftwerke abzuschalten und nur zwei davon in Reserve zu halten. „In allen drei betrachteten Szenarien zeigt sich die Versorgungssituation im kommenden Winterhalbjahr äußerst angespannt – in Europa kann im Strommarkt die Last nicht vollständig gedeckt werden“, heißt es im Stresstest. Durch den Streckbetrieb der Kernkraftwerke ließen sich hingegen Lastunterdeckungen in Deutschland voraussichtlich verhindern. Immerhin geht es um fünf Terrawattstunden elektrischer Energie, die im Ernstfall über Blackout oder nicht Blackout entscheiden können.

Die Ampel geht mit ihrem Atomkurs maximal ins Risiko

Wie man angesichts dieser prekären Situation überhaupt auf die Idee kommen kann, stur am Atomausstieg zu Silvester festzuhalten, erschließt sich nicht. Die bevorstehende Wahl in Niedersachsen und die grüne Gefühlslage können und dürfen nicht wichtiger sein als die Versorgungssicherheit im Land. Und da die europäischen Stromnetze international funktionieren, verbieten sich eigentlich nationale Alleingänge.

Offenbar verliert auch die FDP die Geduld mit dem grünen Wirtschaftsminister, der mehr an seine Partei als an das Land denkt. Michael Kruse, Hamburgs FDP-Chef und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, hat nun klar seine Erwartungen an Robert Habeck formuliert und nennt den Weiterbetrieb der Kernkraft „alternativlos“. Vielleicht sollte man die Liberalen in dieser Zeit vorsichtshalber an einen anderen Satz erinnern: „Es ist besser nicht zu regieren; als falsch zu regieren.“

Denn auch die Ampel geht mit ihrem Atomkurs maximal ins Risiko – geht er schief und Europa rutscht in einen längeren Blackout, ist diese Regierung am Ende – und mit ihr zwei der drei Parteien. Zugleich droht in Europa ein Vertrauens-GAU. Es wird höchste Zeit, dass Kanzler Olaf Scholz eine vernünftige Risiko­abwägung vornimmt.

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