Meinung
Post aus Washington

Justizminister – der heikelste Job Amerikas

| Lesedauer: 4 Minuten
Dirk Hautkapp
Dirk Hautkapp  ist der US-Korrespondent des Hamburger Abendblatts.

Dirk Hautkapp ist der US-Korrespondent des Hamburger Abendblatts.

Foto: Privat

Merrick Garland muss über die Jahrhundertfrage entscheiden, ob Ex-Präsident Donald Trump wegen des Kapitolsturms vor Gericht gestellt wird.

Kennen Sie Merrick Garland? Wenn nicht, empfehle ich den weißhaarigen Mann mit der Philosophie-Professoren-Brille genauer in Augenschein zu nehmen. Dem 69-Jährigen aus Chicago steht der heikelste Job bevor, den die Vereinigten Staaten von Amerika gerade zu bieten haben.

Als Justizminister obliegt dem nur durch die Ranküne skrupelloser Republikaner gescheiterten Fast-Supreme-Court-Richter demnächst eine Entscheidung, an der das hyperventilierende Land gesunden oder zerbrechen kann.

Merrick Garland, ernannt von Präsident Joe Biden, muss auf Basis der „golden nuggets“, die der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 in nimmermüder Kleinarbeit geschürft hat, darüber befinden, ob Donald Trump für seine Mastermind-Rolle bei dem gewalttätigen Coup-Versuch vor Gericht gestellt wird.

Sturm aufs Kapitol: Die Beweiskette gegen Trump wirkt schlüssig

Was eine Premiere in mehr als 230 Jahren US-Geschichte wäre. Oder ob der Ex-Präsident wie schon in zwei fehlgeschlagenen Amtsenthebungsverfahren wieder mit einem blauen Auge davonkommt.

Die Beweiskette für eine Anklage wegen der „Beteiligung an einer kriminellen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten“ wirkt absolut schlüssig, zumal sie im U-Ausschuss nur von Republikanern und ehemals engsten Zuarbeitern aus dem Trump-Orbit gespeist wurde – allen voran Cassidy Hutchinson.

Obwohl Donald Trump um seine Niederlage gegen Joe Biden genau wusste (hochrangige Vertraute hatten ihm die harten Zahlen früh geliefert), machte er seinen Anhängern mithilfe willfähriger Medien zwischen Wahltag und der Katastrophe am Kapitol rund um die Uhr vor, er sei von sinistren Demokraten um den Sieg gebracht worden. Dabei kamen Millioneneinnahmen durch Spenden in seine Kasse.

Trump rief Anhänger auf, „wie der Teufel zu kämpfen“

Parallel dazu setzten er und seine Komplizen Wahlleiter und Justizvertreter unter Druck, um die Ergebnisse in spielentscheidenden Bundesstaaten, allen voran: Georgia, nachträglich zu drehen.

Als auch das nicht fruchtete, rief er seine Anhänger auf, am 6. Januar nach Washington zu kommen, dort „wie der Teufel zu kämpfen“ und so zu verhindern, dass der Wahlsieg Bidens formal im Kongress bestätigt wird.

Trump wusste sogar, dass Hunderte seiner Fans schwer bewaffnet waren – es war ihm egal. Dass sie seinen Vizepräsidenten Mike Pence töten wollten, hielt er nach Angaben von Ohrenzeugen für gerechtfertigt. Trump wollte den Mob bei der Attacke auf die Herzkammer der Demokratie persönlich anführen. Seine Bodyguards ließen ihn nicht. Trumps Premium-Helfershelfer (Rudy Giuliani etc.) buhlten im Bewusstsein, kriminell zu sein, vorsorglich um präsidiale Begnadigung. Noch Fragen, Euer Ehren?

Merrick Garland steht vor einer schwierigen Güterabwägung: Bleibt Trump straffrei, wäre der Grundsatz, dass niemand in Amerika über dem Gesetz steht, ad absurdum geführt.

Ein Freispruch Trumps könnte für das ganze Land gefährlich werden

Trump würde dies als Freifahrtschein benutzen, um bei der nächsten Wahl noch brutaler vorzugehen, wenn ihm das Ergebnis nicht passt. Konservative Richter-Ikonen wie Michael Luttig erkennen in ihm eine „klare und gegenwärtige Gefahr“ für Amerika.

Aber der Teufel steckt im Detail. Garland kann sich keinen Fehltritt erlauben. Schon eine Anklage würde als politische Vendetta der Demokraten gelesen, zu Massenprotesten von Trumpianern führen und die polarisierten Vereinigten Staaten noch tiefer spalten.

Mehr noch: Ein Freispruch Trumps durch eine Geschworenen-Jury würde das Land nicht nur mental in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand manövrieren.

Wird die Bewerbung für Trump zum Schutzschild?

Den über jeden vernünftigen Zweifel erhabenen Nachweis zu führen, dass Donald Trump seine beispiellose Intrige gegen Amerika im Bewusstsein eines Kriminellen gesponnen hat, also immerzu wusste, dass er damit geltendes Recht bricht, würde nach Ansicht vieler Rechtsgelehrter nicht einfach. In einem Gerichtsverfahren liegt die Latte höher als in einem Untersuchungsausschuss.

Aus Trumps Armee hoch bezahlter Verteidiger dringt heraus, der 76-Jährige habe in dem Glauben gehandelt, beim Urnengang im November 2020 sei Wahlfälschung im Spiel gewesen. Dagegen habe er sich im Sinne seiner 74 Millionen Wähler/-innen zur Wehr setzen müssen.

Viel Zeit bleibt Merrick Garland nicht. Donald Trump könnte schon bald seine Kandidatur für 2024 offiziell herausposaunen; in der Annahme, die dritte Bewerbung für das höchste Staatsamt wirke wie eine schusssichere Weste gegen die Salven der Justiz.

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