Meinung
Dohnanyi am Freitag

Die Probleme der USA: „Ein Land im Kulturkampf“

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Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Foto: Sven Simon/Andreas Laible / imago/HA

Hamburgs Altbürgermeister Klaus von Dohnanyi im Gespräch mit Matthias Iken. Heute über die Situation in den USA.

Matthias Iken: Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol wirft ein dramatisches Licht auf Donald Trump. Ist der Mann endgültig Geschichte?

Klaus von Dohnanyi: Am 6. Januar 2021 rotteten sich in Washington Leute aus
allen Teilen der USA zusammen, um vor dem Parlamentsgebäude, dem Kapitol, gegen angeblich gefälschte Wahlen und die Bestätigung von Präsident „elect“ Joe Biden zu protestieren. Gewaltbereiter
Pöbel, enttäuschte Trump-Anhänger und Schaulustige erstürmten das Kapitol – ganz in der Nähe wetterte im kalten Januarwind der Noch-Präsident Trump weiter gegen angebliche Wahlfälschungen, so als gehe ihn der Aufstand am Kapitol nichts an. Beweist der Ausschussbericht, dass er den Aufruhr anfeuerte? Für uns Europäer ist bedeutsamer, was der Bericht klar feststellt: Der Chef der westlichen Führungsmacht lebte nur noch in den Kulissen seiner selbst gebastelten „Realität“. Er ist Geschichte, aber seine Bewegung bleibt.

Iken: Biden gelingt es nicht, die USA zu versöhnen. Womit rechnen Sie 2024?

Dohnanyi: Biden kann die innenpolitische Kluft in den USA nicht überbrücken, weil sich das Land in einem unversöhnlichen Kulturkampf befindet. Die Politik beider Parteien geht an den realen Bedürfnissen und Wünschen der Menschen vorbei: Die großstädtische Demokratische Partei Bidens beschäftigt sich mit Randproblemen, wie der Vielfältigkeit der Geschlechter. Die Republikaner sind orientierungslos populistisch. Nun gibt es schon Bücher über einen möglichen Bürgerkrieg und Geflüster, Staaten wie Florida oder Texas könnten die Union verlassen. Die USA bleiben nach 2024 unkalkulierbar – nur der außenpolitische Machtwille hält das Land sicher zusammen.

Iken: Was bedeutet das für Europa und Deutschland?

Dohnanyi: Wer ist Europa? Die EU steht zwar zusammen in der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriff, aber schon bei der Frage ob, wann und unter welchen Bedingungen wir auf einen Waffenstillstand und auf einen Frieden drängen sollten, gibt es keine Einigkeit. Entscheiden werden das am Ende wieder die USA. Und dort: Wer? Wann? Biden wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Zwischenwahlen in diesem November verlieren. Und dann? Dann beginnen die Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen 2024. Die EU ist nicht einig genug, um eine selbstständige Sicherheitspolitik zu entwickeln. Deutschland soll angeblich führen, führt aber nur eine Debatte über Panzermodelle, nicht über Friedensmöglichkeiten. Es fehlt nicht nur Willy Brandt – es fehlt auch Franz Josef Strauß. Es fehlt eine Konzeption für Europas
Sicherheit über die man streiten könnte – und müsste!

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