Meinung
Gastbeitrag

Liebe Bundesregierung, macht munter Schulden ..!

| Lesedauer: 4 Minuten
Lüder Gerken
Prof Dr. Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik in Freiburg/Breisgau.

Prof Dr. Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik in Freiburg/Breisgau.

Die Bonität der gesamten Euro-Staaten leidet – Deutschland eingeschlossen. Wie lange kann es die milliardenhohen Schulden noch tragen?

Hamburg. Mit der Corona-Pandemie sind anscheinend auch die letzten Dämme zur Begrenzung der Staatsausgaben gebrochen. Die Europäische Union beschloss 2020, dass sie sich über 750 Milliarden Euro verschuldet (was eigentlich verboten ist) und das Geld an die Mitgliedstaaten überweist: 390 Milliarden als Geschenk, 360 Milliarden als Darlehen. Außerdem wurden die Vorschriften des Stabilitätspakts und des Fiskalpakts für die nationale Staatsverschuldung der Euro-Staaten ausgesetzt. Sie sollten verhindern, dass sich ein Euro-Staat zu hoch verschuldet, Konkurs zu gehen droht und dann von den anderen gerettet werden muss.

Sie schreiben strenge Regeln vor. Erstens darf die Gesamtverschuldung eines Euro-Staates 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Zweitens muss der Staatshaushalt strukturell ausgeglichen sein, also im Mittel eine Neuverschuldung von null Prozent aufweisen. Vor allem die südeuropäischen Staaten haben sich nie daran gehalten, ihre Schulden immer weiter erhöht. Dafür sind zwar Sanktionen vorgesehen. Die wurden aber noch nie verhängt.

Gastbeitrag: Deutschland als Stabilitätsanker

Nach der Aussetzung der Vorschriften wurde eine wahre Staatsausgabenorgie gefeiert. Die Verschuldung von Frankreich erreichte im vergangenen Jahr 116 Prozent des BIP, Spanien 120 Prozent, Portugal 131 Prozent, Italien 155 Prozent, Griechenland 207 Prozent. (Übrigens geht es auch anders: Estland hat eine Staatsverschuldung von gerade einmal 20 Prozent.) Und wie werden die Kreditmilliarden ausgegeben? Ein besonders schönes Beispiel ist der „Super-Bonus“ für energetische Sanierungen von Gebäuden in Italien. In Deutschland übernimmt der Staat in der Regel 20 Prozent der Kosten, wenn man sein Haus dämmt oder seine Heizung erneuert. In Italien sind es sage und schreibe 110 Prozent.

Bislang gilt Deutschland dank solider Staatsfinanzen als Stabilitätsanker für die gesamte Euro-Zone: Für den Fall, dass ein anderer Euro-Staat ins Wanken gerät, vertrauen die Kreditgeber darauf, dass Deutschland mit seiner Kreditwürdigkeit schon dessen Konkurs verhindern werde, indem es einspringt. Die Bundesregierung passt sich nun aber an das Verschuldungsverhalten der südlichen Länder an: Deutschland hat in den vergangenen beiden Jahren 275 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Die Staatsverschuldung schnellte in diesen beiden Jahren von 60 auf 70 Prozent hoch.

Übernimmt sich Deutschland?

Und es geht weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete ein Nothilfe-Programm für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro. Zweistellige Milliarden-Beträge sind zur Abpufferung von Folgen der stark gestiegenen Energiepreise geplant. Für den Klimaschutz wird mit noch höheren Beträgen gerechnet. Offenbar glauben inzwischen auch deutsche Politiker, dass sie nur noch Eindruck machen können, wenn sie ebenfalls mit gewaltigen Summen um sich werfen.

Zugegeben, es sind turbulente Zeiten. Die Nachwirkungen von Corona, der Ukraine-Konflikt und die – seien wir ehrlich – unerreichbaren Klimaschutzziele für 2030 führen zu gewaltigen Verwerfungen. Aber auch der deutsche Staatshaushalt ist nicht unbegrenzt belastbar.

Je weiter die Bundesregierung die Verschuldung Deutschlands nach oben treibt, in Richtung auf das Niveau Südeuropas, desto stärker leidet die Bonität Deutschlands. Das hat Auswirkungen auf die Bonität der gesamten Euro-Zone. Denn wenn sich unter den Kreditgebern die Befürchtung breitmacht, dass Deutschland als potenzieller Retter in der Not überfordert sein könnte, steigen die Risikoaufschläge für neue Kredite auch anderer Länder wie Italien und Frankreich.

Wäre das schlimm? Nicht unbedingt. Je stärker die Risikoaufschläge und damit die Kreditkosten steigen, desto enger wird der Spielraum für zusätzliche Kreditaufnahmen gerade auch in Südeuropa. Der Versuch, über den Stabilitätspakt und den Fiskalpakt – also politisch – für Ausgabendisziplin zu sorgen, ist krachend gescheitert. Es ist an der Zeit, dass Marktkräfte diese Aufgabe übernehmen. Es klingt paradox: Je höher sich Deutschland verschuldet, desto stärker werden andere Staaten über den Kreditmarkt an die Kandare genommen.

Fast schon sarkastisch möchte man ausrufen: Liebe Bundesregierung, weiter so! Macht munter Schulden!

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