Meinung
Dohnanyi am Freitag

Klaus von Dohnanyi: „Uns fehlt politischer Mut“

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Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Foto: Sven Simon/Andreas Laible / imago images/HA

Hamburgs Altbürgermeister im Gespräch mit Matthias Iken. Heute über eine nötige Friedenspolitik.

Matthias Iken: Die SPD hat zwei schwere Niederlagen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erlitten. Warum gingen die Wahlen verloren?

Klaus von Dohnanyi: Dass Amtsinhaber generell schwer zu schlagen sind, halte ich für kein überzeugendes Argument: Im Saarland gelang es ja. Eher ist eine Erklärung, dass die SPD bundesweit in den Umfragen absackt. Aber warum? Ist es die Bundespolitik? War Scholz zu zögerlich in der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen? Die Mehrheit der Medien sieht es so. Aber war es für den deutschen Bundeskanzler nicht richtig, sorgfältig abzuwägen? Konnte man ihn hierfür aus der Partei nicht mutiger verteidigen? Sein Zögern hatte doch Logik! Liegen die Probleme der SPD also vielleicht tiefer, weil ihr der Markenkern „Friedenspolitik“ verloren ging?

Iken: Die Grünen haben sich klar positioniert – und feiern Erfolge ...

Dohnanyi: Opfern die Grünen für die militärische Unterstützung der Ukraine nicht leichtfertig die Klimapolitik? Unterstützung ja, aber so einseitig finde ich das falsch. Der Klimawandel bleibt die größte Bedrohung der Menschheit. Dieser Krieg fördert Kohleverstromung und Fracking in den USA. Man hätte den Krieg energischer verhindern müssen, als im Dezember 2021 klar wurde, dass die USA an der Aufnahme der Ukraine in die Nato bedingungslos festhalten. Für die deutsche Außenpolitik gab es dann nur eine Aufgabe: die USA von diesem gefährlichen Kurs abzubringen. Die Grünen waren für die Außenpolitik zuständig – doch Schweigen im Walde!

Iken: Gibt es noch eine deutsche Russlandpolitik, die zum Frieden führen kann?

Dohnanyi: Hier könnte der tiefere Grund für das Schwächeln der SPD liegen. Die SPD war nie nur eine Partei des sozialen Ausgleichs, weder im Kaiserreich noch in der Weimarer Republik noch in der Bundesrepublik. Natürlich ist Willy Brandts Entspannungspolitik heute keine Blaupause für Xis China und Putins Russland. Aber Frank-Walter Steinmeier musste diese Grundsätze doch nicht verleugnen! Willy Brandt nannte Außenpolitik „Generalstabsarbeit für den Frieden“. Reicht dafür die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete? Wo ist das sicherheitspolitische Konzept der SPD für unsere Zeit? Friedenspolitik ist die DNA der SPD, und hier klafft heute auch parteipolitisch eine große Lücke. Wer gewählt werden will, muss gerade junge Leute auch begeistern können. Was wir dafür bestimmt von Willy Brandt auch heute lernen können: politischen Mut.

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