Meinung
Gastbeitrag

Israel – ein Partner für Frieden in Europa

| Lesedauer: 4 Minuten
Carsten Ovens
Carsten Ovens ist Executive Director des European Leadership Networks (ELNET) in Berlin und ehemaliges Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Carsten Ovens ist Executive Director des European Leadership Networks (ELNET) in Berlin und ehemaliges Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Foto: Tobias Koch

Land verfügt über eines der besten Verteidigungssysteme weltweit. Davon sollten wir lernen, gerade jetzt in der Bedrohung durch Putin.

Hamburg. Frieden in Europa wurde in den letzten Jahrzehnten zu einer Selbstverständlichkeit. Ohne akute Bedrohungslage und von „Freunden umzingelt“, wie der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe in den 1990er-Jahren formulierte, rückten andere Herausforderungen in den Fokus. Dazu kamen die eigene Geschichte und der daraus resultierende Vorsatz, nie wieder Krieg zu führen. Im Ergebnis spielte Verteidigungspolitik in Deutschland eine nachgeordnete Rolle. Der Frieden schien ohnehin gesichert.

Lange unterlag die westliche Wertegemeinschaft der Fehleinschätzung, dass demokratische Werte und Prinzipien mit zunehmendem Wohlstand als universelle Richtlinien anerkannt werden würden. „Wandel durch Handel“ war das Primat deutscher Außenpolitik. Heute erweist sich diese Hoffnung als naiv. Der russische Angriff auf die Ukraine belehrt uns schmerzlich eines Besseren. Putin tritt westliche Werte mit Füßen und stellt uns vor die Frage, wie weit wir bereit sind zu gehen, um unsere Freiheit zu verteidigen. Es liegt nun an uns, diese Frage klar und deutlich zu beantworten.

Deutschland braucht starke Partner

Die Ampelkoalition scheint jedoch noch keinen gemeinsamen Ansatz gefunden zu haben. Dabei ist eine Neuaufstellung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Kontext der Zeitenwende zwingend notwendig. Jüngst bewilligte der Verteidigungsausschuss des Bundestages immerhin rund 150 Millionen Euro für die Bewaffnung von Drohnen. Ganze 100 Milliarden soll es zudem für ein Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr geben.

Doch Geld allein macht uns nicht wehrfähiger. Es muss sinnvoll investiert werden. Dafür braucht es eine langfristige Strategie sowie eine überarbeitete Sicherheitsarchitektur innerhalb unserer Bündnisse, der EU und der NATO. Die neuen Herausforderungen kann Deutschland nur mit starken Partnern meistern, so schrieb es jüngst auch Daniela Schwarzer in ihrem Buch „Final Call“.

Israel musste sich immer wieder verteidigen

Israel bietet sich als erfahrener Akteur an. Der jüdische Staat muss sich immer wieder gegen Angriffe zur Wehr setzen, wie die jüngsten Raketenangriffe aus dem Gazastreifen und dem Libanon erneut zeigen. Das Land verfügt auch deshalb über eines der besten Verteidigungssysteme weltweit. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Nahen Osten entwickelte die israelische Gesellschaft zudem ein Verständnis von notwendiger Landesverteidigung, mit dem wir uns auch in Deutschland offen ausein­andersetzen sollten.

Deutschland und Israel arbeiten in Sicherheitsfragen seit Jahrzehnten eng zusammen. So setzt die israelische Marine auf Boote norddeutscher Herkunft. Die Bewaffnung der von Deutschland verwendeten israelischen Heron-Drohnen ist ein weiteres Element der Kooperation. Auch ein möglicher Erwerb von Arrow 2 oder Arrow 3, dem israelischen Luftabwehrsystem für Mittel- und Langstreckenraketen, wurde zuletzt diskutiert. Die USA und Israel, beide Teilhaber des Arrow-Systems, haben ihre Zustimmung für einen solchen Kauf bereits erteilt. Nun muss die deutsche Politik entscheiden, welche Technologien sich für unsere Verteidigung tatsächlich eignen.

Deutschland könnte von Israel noch lernen

Ebenso wie die israelische Erfahrung und technologische Kompetenz für uns von Vorteil sind, liegt es auch im europäischen Interesse, Sicherheitsinteressen Israels sowie Friedensbestrebungen in der Region zu unterstützen. Die Entwicklungen im Nahen Osten haben direkten Einfluss auf die Sicherheit und Stabilität Europas. Dabei gilt es insbesondere, dem wachsenden Einfluss autoritärer Staaten wie China und Russland sowie dem destabilisierenden Wirken des Iran in der Region zu begegnen.

In der öffentlichen Debatte stand lange der deutsche Beitrag zur Sicherheit Israels im Fokus. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel machte dies zur deutschen Staatsräson. Nun zeigt sich, dass Israel heute auch technologisch zur Sicherheit Deutschlands beitragen kann. Beide Länder einen nicht nur demokratische Werte und Prinzipien. Zukünftig sollte uns auch ein engerer Dialog über Verteidigungsfragen verbinden. Heute verstehen wir in Deutschland besser, dass eine Friedensdividende vorab Investitionen benötigt.

Israel bietet sich als erfahrener Partner an, von dem wir lernen können, den Frieden in Europa auch für kommende Generationen zu sichern.

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