Meinung
Leitartikel

Nach Jahrzehnten der Stabilität: Sehnsucht nach Autokraten

| Lesedauer: 3 Minuten
Christian Unger
Christian Unger ist Politik-Korrespondent.

Christian Unger ist Politik-Korrespondent.

Foto: Reto Klar

Die Welt ist heute eine andere, die Leichtigkeit verflogen. Eine Herausforderung für die Demokratie.

Meine Jugend war Leichtigkeit. Aufgewachsen in den Ausklängen des Kalten Krieges erlebte Europa Jahrzehnte der Stabilität. Die Gesellschaft werde immer liberaler, hieß es, die globale Welt wachse zusammen, so lebten wir den Traum des ewigen Fortschritts und des Überschwangs.

Noch etwas schien Gesetz: Die post-sowjetischen und souveränen Staaten im Osten, einschließlich Russland, ahmen (wie Deutschland einst nach dem Krieg) die Demokratien amerikanischen Modells nach, werden selbst zu Rechtsstaaten nach westlichem Vorbild. Harmonie im geeinten Europa – eine schöne Vision.

Leichtigkeit nach Jahrzehnten der Stabilität verflogen

Die Welt ist heute eine andere, die Leichtigkeit verflogen, der naive Traum geplatzt. Europa erlebt einen russischen Angriffskrieg auf einen unabhängigen Staat. Russland war nie eine Demokratie, höchstens zum Schein. Längst ist das Land auf dem Weg in die Diktatur.

Und nicht nur das: In Ungarn regiert Autokrat Orbán, Polen schränkt den Rechtsstaat massiv ein, China sperrt Tausende willkürlich in Lager, in Frankreich wird eine Rechtsextremistin fast Präsidentin, in den USA lenkte ein Populist und Rassist vier Jahre lang das mächtigste Land. Und Putins Panzer rollen los.

Nachahmungseffekt hat sich umgekehrt

Das Streben hin zum westlichen Leitbild ist längst erloschen. Im Gegenteil: Die Analytiker Ivan Krastev und Stephen Holmes beschreiben brillant, wie sich der Nachahmungseffekt fast umgekehrt hat: Im Westen eifern nun manche Regierungen und Parteien eben diesen autoritären und ethnonationalistischen Modellen im Osten nach. Trumps Politik war die Selbstauflösung der über Jahrzehnte geltenden amerikanischen moralischen Vorbildrolle.

Und auch in Deutschland rollt die „autoritäre Revolte“ (Volker Weiß). Vor allem im Osten, wo die AfD vielerorts zur stärksten politischen Kraft geworden ist. Ihr Leitbild: Nationalismus – und Autoritarismus. Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen, Antisemiten und sogenannte Corona-Leugner – sie alle sind im Aufwind.

Extremisten lehnen Demokratie ab

Die politisch motivierten Straftaten sind auf Rekordniveau. Linke holen zum gewaltsamen Gegenschlag aus, und Islamisten eifern einem autoritären Scharia-Staat nach dem Gesetz des Korans nach.

Alle Extremisten eint: Sie lehnen Demokratie ab, verachten liberale Werte. Und sie streben nach einem autoritären Staat. Es gibt bisher wenige Studien, aber erste Umfragen deuten eine gefährliche Melange an: AfD-Wähler und Impfgegner sind besonders anfällig für pro-russische Mythen über den Angriffskrieg in der Ukraine, glauben, Wladimir Putin gehe „gegen eine globale Elite vor, die im Hintergrund die Fäden zieht“.

Anhänger der extremen rechten Lager verteidigen Putin

Putin propagiert die „Entnazifizierung“ der Ukraine – und in Europa sind es vor allem die Anhänger der extrem rechten Lager, die den Autokraten Putin verteidigen und glorifizieren. Das zeigt: Extremismus heute ist nicht mehr in einfachen Rechts-links-Mustern zu erklären. Die Sehnsucht nach Autoritärem fordert die Demokratie heraus, denn ihre Werkzeuge sind Rechtsstaat und Meinungsfreiheit, nicht Lügen und Straflager.

Und doch: Demokraten müssen ihre Politik umso stärker erklären, je mehr das „westliche Modell“ angegriffen wird. Ausruhen auf Gefolgschaft ist passé. Vizekanzler Robert Habeck gelingt Führung, ohne autoritär zu sein. Er stellt sich mutig vor die Angestellten einer Ölraffinerie in Brandenburg – er besteht im Stimmungsorkan. Und Daniel Günther siegt bei der Wahl im Norden, weil er ein Bündnis aus den politischen Polen CDU, Grünen und FDP stark geführt hat: moderierend – und dennoch entschlossen.

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