Meinung
Leitartikel

Daniel Günther: Ein Mann für die Zukunft der CDU

| Lesedauer: 6 Minuten
Lars Haider
Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Foto: Andreas Laible

Schleswig-Holstein-Wahlsieger Daniel Günther ist das Gegenteil von Friedrich Merz. Sein Einfluss wird wachsen.

Hamburg. Wenn die CDU wissen will, wie ihre Zukunft aussehen könnte, um nicht zu sagen: sollte, dann musste sie am Sonntag nach Schleswig-Holstein schauen. Dort hat ein Mann die Landtagswahl gewonnen, der vor fünf Jahren wenig bekannt und eine Notlösung war und der heute der beliebteste Ministerpräsident unter allen 16 Länderchefs in Deutschland ist.

Daniel Günther hat eindrucksvoll gezeigt, dass man in diesen Zeiten auch mit der CDU Wahlen deutlich gewinnen kann, trotz eines SPD-Kanzlers und trotz einer Bundespartei, die in Umfragen Mühe hat, in die Nähe von 30 Prozent zu kommen.

Friedrich Merz brauchte Günthers Triumph

Friedrich Merz, der Vorsitzende ebendieser Bundespartei, hat sich über Günthers Triumph gefreut, er brauchte ihn auch dringend, nachdem die CDU das Saarland an die SPD verloren hat, die dort nun ganz allein regieren kann. Ob diese Freude aus Merz‘ Sicht berechtigt ist, ist eine andere Frage.

Denn Daniel Günther ist so ziemlich das Gegenteil des CDU-Chefs, er verkörpert einen modernen, frischen und erstaunlich un­eitlen Politikstil, von dem Merz weit entfernt ist. Günther hat die CDU in Schleswig-Holstein verjüngt, er hat mit Bildungsministerin Karin Prien eine Frau aus Hamburg nach Kiel geholt, die inzwischen als eine der großen (und wenigen) Hoffnungsträgerinnen der Bundes-CDU gilt, deren stellvertretende Vorsitzende sie ist.

Seine größte Stärke war jedoch, wie er zwischen den unterschiedlichen Partnern in der Jamaika-Koalition moderiert hat, dafür gab es selbst Lob von denen, die Günther normalerweise kritisch sehen.

Regierungsparteien hätten gute Ergebnisse verdient

Weil eine Landtagswahl für Politikerinnen und Politiker das ist, was für Schülerinnen und Schüler Zeugnisse sind, hätten sich alle drei Regierungsparteien gute Ergebnisse verdient. CDU, Grüne und FDP haben Schleswig-Holstein so gut durch die Pandemie geführt wie keine andere Regierung.

Bei den Corona-Inzidenzen gehörte der Norden fast zwei Jahre lang immer zu den Bundesländern mit den niedrigsten Werten. Schleswig-Holstein konnte als erstes den Tourismus wieder öffnen, Schleswig-Holstein startete die Impfungen von Schülerinnen und Schülern sowie die Auffrischimpfungen von Erwachsenen so konsequent wie niemand sonst.

Ministerpräsident profitierte von Leistung der Regierung

All das führte dazu, dass die Wählerinnen und Wähler den Eindruck bekamen, ihre Regierung habe selbst schwierigste Lagen im Griff. Entsprechend fiel die Wahl am Sonntag aus, wobei der Ministerpräsident überproportional stark von den guten Leistungen seiner Regierung profitierte und nicht einmal von einer eigenen Corona-Infektion in der letzten Phase des Wahlkampfes gebremst werden konnte.

Die Grünen erreichten das beste Ergebnis, seit sie bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein antreten, müssen aber auch mit der Erkenntnis leben, das zwischen dem von ihrer Spitzenkandidatin Monika Heinold formulierten Anspruch („Ich will Ministerpräsidentin werden“) und der Wirklichkeit eine große Lücke klafft. Vielleicht lässt die sich auch gar nicht schließen, wenn man Junior-Partner in einer Dreier-Konstellation wie Jamaika war, vielleicht geht das besser, wenn man offensiv die Politik des Ministerpräsidenten als stärkste Oppositionspartei kritisieren kann.

Plan B der Grünen: Eine Regierung mit der CDU

Das war nicht das Ziel der Grünen, sie regieren gern in Schleswig-Holstein, und, wie gerade die vergangenen fünf Jahre gezeigt haben, auch gut und hatten deshalb als Plan B darauf gehofft, allein mit der CDU an der Macht bleiben zu können. Möglich ist das weiterhin, aber nicht besonders wahrscheinlich: Denn zum Regieren reicht Daniel Günther die FDP, die nach wie vor der natürliche Koalitionspartner der CDU ist.

Die Liberalen sind die Einzigen aus der Jamaika-Regierung, deren Ergebnis bei der aktuellen Landtagswahl schlechter ausfällt als vor fünf Jahren. Das mag damit zusammenhängen, dass damals der überaus populäre Wolfgang Kubicki noch im Land aktiv war, ist aber trotzdem ungerecht. Denn wenn man die Corona-Politik Schleswig-Holsteins so lobt, wie man sie angesichts der Zahlen loben muss, dann fällt das vor allem auf Heiner Garg, den Gesundheitsminister der FDP, zurück.

Weichen für neue Arbeitsplätze sind gestellt

Und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz konnte auf der Zielgeraden seiner ersten Legislaturperiode noch große Pläne für Schleswig-Holstein verkünden, zuletzt das LNG-Terminal in Brunsbüttel. Soll heißen: Die Weichen für neue Arbeitsplätze und zusätzliche Einnahmen jenseits des immer stärker werdenden Tourismus sind in Schleswig-Holstein gestellt.

Dass es im Land wenig zu meckern gab und gibt, hat bei der Wahl die SPD gespürt, die weder mit ihren Themen noch mit der Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz durchdringen konnte. Es kam hinzu, dass der Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller zwar ein sympathischer und kompetenter Mann ist, aber eben auch einer, von dem Daniel Günther sagt, dass er ihm ziemlich ähnlich sei. Und wenn man die Wahl hat zwischen dem Original und der Kopie, dann wählt man? Eben.

Wird Günther Rolle in der Bundes-CDU überdenken?

Es bleibt die Frage, ob Günther nach dem Erfolg seine Rolle in der Bundes-CDU überdenken wird. Bei der Suche nach einem Nachfolger für die ehemalige Vorsitzende Angela Merkel, die Friedrich Merz bekanntermaßen im dritten Anlauf für sich entschied, hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident bewusst zurückgehalten.

Ich glaube, man tut ihm nicht Unrecht, wenn man sagt, dass ihm das, was dazu in seiner Partei passiert ist, zu albern war. Außerdem war Günther, wie andere jüngere CDU-Politiker, klug genug, um sich nicht zur falschen Zeit einzumischen. Nun hat er zum zweiten Mal eine Landtagswahl gewonnen: Das ist zumindest ein sehr starkes Argument, um bei der angestrebten Erneuerung der Partei gehört zu werden.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Meinung