Meinung
Post aus Washington

Warum sich Martin Luther King im Grab umdrehen würde

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Dirk Hautkapp
Dirk Hautkapp  ist der US-Korrespondent des Hamburger Abendblatts.

Dirk Hautkapp ist der US-Korrespondent des Hamburger Abendblatts.

Foto: Privat

US-Konservative frisieren in über 20 Bundesstaaten die Wahlgesetze zuungunsten der Demokraten – Biden stehen eigene Senatoren im Weg.

Hamburg/Washington. Kennen Sie Eugene „Bull“ Connor? Wenn nicht, empfehle ich, den Polizeichef aus Birmingham (Alabama) seinerzeit Mitglied des Ku-Klux-Klan, genauer in Augenschein zu nehmen. 1963 ließ Connor um Gleichberechtigung im politischen Prozess ringende schwarze Demonstranten mit unter Hochdruck stehenden Feuerwehrschläuchen und bissigen Schäferhunden traktieren. Er verkörpert bis heute (neben George Wallace) das vielleicht hässlichste Gesicht von institutioneller Segregation und Rassismus in Amerika.

Ausgerechnet US-Präsident Joe Biden ließ Connor, lange tot, jüngst kurz auferstehen. Der Präsident verglich bei einer ungewöhnlich wutlastigen Rede in Atlanta (Georgia), wo am heutigen Montag der Nationalfeiertag zu Ehren des ermordeten Bürgerrechtlers Dr. Martin Luther King traditionell mit besonderer Leidenschaft begangen wird, die oppositionellen Republikaner indirekt mit Connor. Und löste damit in konservativen Kreisen einen Sturm der Empörung aus.

USA: Joe Biden sorgt am Martin Luther King Day für Empörung

Bidens Petitum: Mit ihrem konsequenten Nein zu einer von den Demokraten angestoßenen Wahlrechtsreform, die zum Teil nach dem King-Weggefährten und langjährigen Kongress-Abgeordneten John Lewis benannt ist, stellt sich die „Grand Old Party“ auf die falsche Seite der Geschichte – und in die Schuhe von Leuten wie „Bull“ Connor.

Das ist grob fahrlässig übertrieben. Aber ein Fünkchen Wahrheit ist dran. Unter dem Vorwand, die angebliche Betrugsanfälligkeit von Wahlen zu beheben, frisieren die Konservativen gerade in mehr als 20 Bundesstaaten die Wahlgesetze so, dass ein demokratischer Wahlsieger bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren nach Ansicht von Experten kaum mehr eine Chance hätte.

Mit diesem „legalen Coup“, wie manche US-Medien schreiben, soll die Scharte ausgewetzt werden, die sich nach dem missglückten Putschversuchs aufgehetzter Trumpianer bei der Erstürmung des Kapitols in Washington vor einem Jahr aufgetan hat.

USA: Die Demokraten könnten Trump zum Schäumen bringen

Dagegen haben die Demokraten schon im Sommer zwei Wahlgesetze auf den Weg gebracht, die landesweit Standards setzen und verhindern würden, dass bestimmte Wählerschichten (Afro-amerikaner etc.) benachteiligt und etwa die Briefwahl massiv erschwert würde. Noch wichtiger: Politischer Einfluss auf die Auszählung der Stimmen und damit auf die Zusammensetzung des „electoral college“, das letztlich den Präsidenten wählt, wäre minimiert. Das Paket, im Repräsentantenhaus längst verabschiedet, hängt im Senat fest. Dort stehen sich Republikaner und Demokraten in einem 50:50-Stimmen-Patt gegenüber.

Für die Verabschiedung der an den Grundfesten des System ansetzenden Gesetze wären nach der mehr als 100 Jahre alten Tradition des sogenannten Filibusters 60 von 100 Stimmen nötig. Aussichtslos. Kein Konservativer trägt das Konzept der Regierungspartei mit.

Nur wenn die „heilige Kuh“ des Interessenausgleichs (eine Sperr-Minorität, die der Minderheit erlaubt, Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren) geschlachtet wird, könnte es funktionieren. Dann könnten die Demokraten nominell mit einfacher Mehrheit – 50 plus eine Stimme (Vizepräsidentin Kamala Harris) – durchziehen. Das Treiben der Republikaner wäre teilweise neutralisiert. Bürgerrechtsorganisationen atmeten auf. Trump würde schäumen.

Zwei Demokraten wollen am Filibuster festhalten

Joe Biden, mehr als 35 Jahre selbst Senator gewesen, hat die wegen ihrer politischen Sprengkraft „nukleare Option“ genannte Reform immer gescheut. Weil die Republikaner bei einer Machtübernahme im Senat so sicher wie das Amen in der Kirche Retourkutschen reiten würden. Und weil der Schritt eine parteiübergreifende Kooperation de facto unmöglich machen würde. Inzwischen sagt Biden: „Die Bedrohung für unsere Demokratie ist so groß, dass wir einen Weg finden müssen, diese Wahlrechtsgesetze zu verabschieden. Wenn das absolute Minimum blockiert wird, dann haben wir keine andere Wahl, als die Senatsregeln zu ändern, und das umfasst auch, den Filibuster dafür loszuwerden.“

Mindestens zwei Demokraten – die Senatoren Joe Manchin (West Virginia) und Kyrsten Sinema (Arizona) – wollen eisern am Filibuster festhalten. Mit 48 Stimmen ist aber kein Blumentopf zu gewinnen. Biden kann, so sieht es jedenfalls aus, nicht liefern. Seine schwarze Wählerschaft resigniert. Und „MLK“, wie die Ikone der Bürgerrechtsbewegung genannt wird, würde sich im Grab umdrehen.

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