Meinung
Leitartikel

Hamburgs Corona-Politik: Es ist Zeit für Klartext

| Lesedauer: 3 Minuten
Peter Ulrich Meyer
Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts.

Peter Ulrich Meyer leitet das Ressort Landespolitik des Hamburger Abendblatts.

Foto: HA / A.Laible

Bürgermeister Tschentscher muss sagen, was sich die Stadt noch leisten kann und will. Jetzt ist Zeitpunkt, um Prioritäten zu setzen.

Hamburg. „Datenpanne“, „grober Fehler“, „unser Fehler“ – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich in der Landespressekonferenz am Dienstag klar zu seiner Verantwortung und der des Senats bei der Präsentation falscher Corona-Inzidenzen von Geimpften und Ungeimpften bekannt und gesagt, dass er den Vorgang sehr bedauere. Tschentschers Worte waren nicht nur wichtig im Sinne einer Politik der Klarheit und Wahrheit, sie waren auch nötig mit Blick auf die politische Glaubwürdigkeit des Ersten Bürgermeisters.

Fehler passieren in der Politik genau so wie im übrigen Leben. Für die Zeit der Pandemie mit ihren ungewissen Entwicklungen, aufgrund derer häufig weitreichenden Entscheidungen in kurzer Zeit zu treffen sind, gilt das im Besonderen. Fehler als solche nicht zu benennen – das wäre der größte Fehler.

Datenpanne bei Inzidenzzahl

Der Regierungschef hatte im November behauptet, die Inzidenz der ungeimpften Menschen liege um den Faktor 30 höher als die der Geimpften. Impfen sei also der beste Schutz. Dann stellte sich heraus, dass der Impfstatus bei der Mehrheit der Erkrankten gar nicht bekannt war, diese aber den Ungeimpften zugerechnet wurden.

Tatsächlich lag die Inzidenz der Ungeimpften, das haben Nachprüfungen nun ergeben, damals wohl nur um den Faktor drei höher. Tschentschers Argument für das Impfen wird durch die falschen Zahlen nicht falsch, aber es wurde geschwächt. Das wird kaum jemand mehr ärgern als den Bürgermeister selbst, der nicht nur in der Pandemie-Bekämpfung, sondern im politischen Leben insgesamt zum „Team Vorsicht“ gehört.

Hamburg zahlte bisher rund drei Milliarden Euro aus

Noch ist nicht klar, wann die „Phase Omikron“ des Virus und wann die Pandemie insgesamt überwunden sein wird, doch bereits jetzt ist offensichtlich, dass die politischen Folgen erheblich sein werden. Rund drei Milliarden Euro an Corona-Hilfen – Bundesmittel eingerechnet – hat Hamburg bislang ausgezahlt. Die künftige wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ist nach wie vor nicht sicher einschätzbar, auch wenn der Einbruch bei den Steuereinnahmen bislang geringer ausgefallen ist als befürchtet.

Im Schongang werden die unmittelbaren Kosten der Pandemie und ihre Folgewirkungen in der Wirtschaft, in den öffentlichen und privaten Haushalten kaum zu bewältigen sein. Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erwecken bislang aber eher den Eindruck, dass es ohne große Einschnitte und Verzicht abgehen wird, nur für „neue Wünsche“ sei kein Geld da.

Politik muss klare Prioritäten setzen

So unbeliebt es bei Politikern ist, Wählerinnen und Wähler mit unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren, hier könnte langes Hinauszögern der ehrlichen Ansage den Schaden nur vergrößern. Auch wenn die Kosten der Pandemie vor deren Ende verständlicherweise noch nicht abschließend bezifferbar sind, ist es doch die Aufgabe vorausschauender Politik, jetzt möglichst schnell eine klare Prioritätensetzung vorzunehmen.

Einen Personalabbau bei Polizei, Feuerwehr und Schulen wird es kaum geben. Umso mehr stellt sich die Frage, ob nicht Investitionen, Neubauten und Sanierungen wenigstens zeitlich gestreckt werden müssen. Eine wichtige Frage wird sein, was mit dem Klimaschutz ist, dessen einzelne Maßnahmen nicht zuletzt die privaten Haushalte belasten können, die durch die deutliche Steigerung der Lebenshaltungskosten ohnehin schon getroffen sind. SPD und Grüne werden ihren Anspruch auf politische Gestaltung nicht aufgeben wollen. Wie das alles unter einen Hut zu bringen ist, sollte die Koalition jetzt zügig sagen. Es ist Zeit für Klartext!

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