Meinung
Gastbeitrag

Eine große Vision mit vielen offenen Fragen

| Lesedauer: 3 Minuten
Andre Wolf
Dr. Andre Wolf ist Geschäftsführer der HWWI Consult GmbH.

Dr. Andre Wolf ist Geschäftsführer der HWWI Consult GmbH.

Foto: HWWI

Die Ampel-Regierung will Deutschland zum Leitmarkt für grünen Wasserstoff machen. Doch gibt es genug Wind- und Sonnenenergie?

Hamburg. Die neue rot-grün-gelbe Bundesregierung hat für ihren Koalitionsvertrag eine selbstbewusste Erzählung von Aufbruch und Fortschritt gewählt. Dass dem Klimaschutz dabei eine wichtige Rolle zugesprochen wird, ist wenig überraschend. Bemerkenswert ist jedoch die Vehemenz, mit der er nun ins Zentrum der politischen Planung gerückt wird.

Die Verfolgung der Ziele des Pariser Klimaabkommens genießt nach den Worten der Koalitionäre nicht nur höchste Priorität, sie wird auch als Vorbedingung für die Verwirklichung anderer Politikziele wie Freiheit und Wohlstand verstanden. Damit wird auch das künftige deutsche Wirtschaftsmodell vor dem Hintergrund klimapolitischer Ziele entworfen.

Ausbau von Wind- und Solarenergie soll deutlich beschleunigt werden

Technologien im Bereich der sektorübergreifenden Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien werden im Papier als Schlüssel identifiziert, um das Ziel einer alle Sektoren umfassenden Klimaneutralität mit dem Aufbau neuer grüner Geschäftsmodelle zu vereinen. Vor allem möchten die Koalitionäre Deutschland als künftigen Leitmarkt für grünen Wasserstoff positionieren und dafür die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.

Dazu zählt nicht nur die Schaffung entsprechender Erzeugungskapazitäten, sondern vor allem auch von Möglichkeiten zur effizienten Verwertung des erzeugten Wasserstoffs. Auch hierzu werden im Papier konkrete Ziele definiert. Engpassfaktor bei der Herstellung von grünem Wasserstoff sind die großen Mengen an Strom aus Wind und Sonne, die für die Herstellung benötigt werden. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie soll vor diesem Hintergrund deutlich beschleunigt werden.

Bei der Ausgestaltung konkreter Instrumente bleiben noch viele Fragen offen

Zudem sollen Investitionen in den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur gefördert werden, um grünen Wasserstoff für solche Anwendungsfelder zu erschließen, in denen eine Direktnutzung von Grünstrom nicht möglich ist. Ein gesamtsystemischer Ansatz ist im Papier damit deutlich zu erkennen. Während die Vision recht deutlich skizziert ist, bleiben bei der Ausgestaltung konkreter Instrumente noch viele Fragen offen. So soll die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien (EE) in der Stromerzeugung durch einen vorgezogenen Kohleausstieg zusätzlich beschleunigt werden.

Die Hoffnungen sind darauf gerichtet, dass im Zuge weiter steigender Preise für CO2-Zertifikate die Kohleverstromung auf absehbare Zeit von selbst unwirtschaftlich wird. Unklar ist aber, inwieweit ergänzende Eingriffe erfolgen werden, wenn sich keine entsprechende Marktentwicklung realisiert und wie ein beschleunigter Wandel deutscher Kohleregionen gestaltet werden soll.

Ampelkoalition will Genehmigungsverfahren entbürokratisieren

Auch sollen trotz Ausbaus der EE-Förderung die Strompreise für indus­trielle Verbraucher auf einem wettbewerbsfähigen Niveau gehalten werden, was einen deutlichen Umbau des gegenwärtigen Umlagesystems erforderlich machen wird. Zudem löst die angekündigte umfangreiche Bereitstellung öffentlicher Gelder für Infrastrukturinvestitionen noch nicht die administrative Problematik. Die Fallstricke des deutschen Planungsrechts stellen vor allem beim Windkraftausbau gegenwärtig noch immer einen Bremsklotz dar.

Auch hier möchte die Ampelkoalition mit einer Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren Abhilfe schaffen. Dies wird allerdings nicht ohne Dialog mit den Bundesländern geschehen können, z. B. im Hinblick auf die regionale Ausgestaltung von Abstandsregeln. Generell zeigt sich bei Betrachtung der zur Verfügung stehenden Maßnahmen, dass die wirtschaftlichen und ökologischen Pläne der neuen Bundesregierung nur mittels einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung realisiert werden können.

Erfolgreich wird die Regierung nur sein, wenn sie frühzeitig betroffene Akteure aus allen Interessenbereichen in die Planung der Maßnahmen einbindet. Das breite Spektrum an Interessenvertretern, das durch die Ampel-Parteien in Summe repräsentiert wird, muss deshalb kein Hindernis auf dem Weg zur Konsensbildung darstellen, sondern könnte sich noch als hilfreich erweisen.

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