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Warum die Impfpflicht kaum durchsetzbar ist

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Ulrich Schönborn
Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest-Zeitung.

Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest-Zeitung.

Foto: nwz / NWZ

Immunisierung ist unverzichtbar, Eigenverantwortung aber auch. Es gibt einige gute Gründe, die gegen eine Impfpflicht sprechen.

Hamburg. Ich bin für die Corona-Impfung, aber gegen eine Impfpflicht. Ist das ein Widerspruch? Nein, denn die Impfquote wird nur weiter steigen, wenn auch das Vertrauen steigt. Eine Impfpflicht trägt nicht dazu bei. Das hat mehrere Gründe:

1. Was will man mit der Impfpflicht erreichen? Will man Ungeimpfte zum Einlenken bewegen, die noch unschlüssig sind? Dafür gibt es bereits Maßnahmen. Für Ungeimpfte besteht faktisch ein Lockdown mit extremen Einschränkungen. Mehr Druck kann man kaum erzeugen.

2. Eine Impfpflicht muss man durchsetzen. Die Diskussion über den Unterschied zwischen Impfpflicht und Impfzwang ist scheinheilig. Denn eine Impfpflicht ohne Sanktionen für konsequente Verweigerer ist ein stumpfes Schwert. Doch welche Sanktionen soll es geben – Bußgelder, Erzwingungshaft, Zwangsimpfung mit Polizeieinsatz? Wir stünden vor dem Scherbenhaufen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

3. Die Impfpflicht wird zudem von der bitteren Realität überholt. Welche Überzeugungskraft hat sie, wenn auch wir Geimpften uns weiter testen lassen müssen? Wenn auch wir Masken tragen müssen und Kontaktbeschränkungen drohen, weil auch eine Impfung nicht sicher vor Ansteckung schützt. Wo soll das enden? Die Hoffnung, dass die Impfung allein aus der Krise führt, hat sich zerschlagen. Die Impfung ist aus meiner Sicht unverzichtbar – aber leider kein Allheilmittel. Deshalb ist auch die Ultima Ratio einer Impfpflicht, die mit dem gesellschaftlichen Sprengstoff eines mit Gewalt verbundenen Impfzwangs einhergeht, nicht zu rechtfertigen. Um die Impfung als ein wichtiges Instrument der Pandemie­bekämpfung voranzubringen, braucht es unermüdliche Aufklärung, Eigenverantwortung der Bürger und einen Staat, der dieses Instrument so unkompliziert und zuverlässig wie möglich zur Verfügung stellt. Ein Jahr nach Beginn der Impfkampagne sind wir davon weit entfernt. Und auch sonst sind das Krisenmanagement und die -kommunikation desolat.

Staat ist mit der Corona-Krise überfordert

Längst ist die Corona-Krise deshalb zu einer fundamentalen Vertrauenskrise geworden. Die Haltung und der Anspruch, dass der Staat allein für den Kampf gegen das Virus verantwortlich ist, überfordert diesen. Allerdings macht der Staat seit Beginn der Krise massive Fehler, die sich erschreckenderweise auch noch wiederholen. Anstatt dass er – wie es seine originäre Aufgabe ist – die Instrumente für den Kampf gegen die Pandemie bereitstellt, greift er lieber direkt und kleinteilig in unser Leben ein und verzettelt sich in Beschränkungen, Verordnungen, Stufenplänen und Regelungen, die die Bürger verwirren und die eigenen Behörden überlasten.

Wie ist zu rechtfertigen, dass die Intensivmedizin wieder an ihre Grenzen stößt, seit Beginn der Pandemie aber mehrere Tausend Intensivbetten stillgelegt werden mussten? Wie ist zu erklären, dass man zu Impfungen und Auffrischungen mahnt und gleichzeitig Impftermine abgesagt werden, weil Impfstofflieferungen ausbleiben?

Krise durch Eigenverantwortung überstehen

Wie kann man jetzt in der inzwischen vierten Welle noch Verständnis für eine eilig zusammengezimmerte 2G-plus-Regel erwarten, wenn die Testkapazitäten nicht ausreichen? Und wieso darf ein Kneipenwirt mit einem Gast nach dem Vieraugenprinzip einen anerkannten Schnelltest machen, aber nicht eine Frau mit ihrem Ehemann oder ein Sohn mit seiner betagten Mutter?

Wir würden diese Krise sehr viel besser meistern, wenn sich jeder auf seinen Beitrag zur Pandemiebekämpfung konzentrieren würde: der Staat auf die Bereitstellung und Sicherung der erforderlichen Rahmenbedingungen, wir Bürger auf unsere Eigenverantwortung.

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