Meinung
Leitartikel

Corona-Politik: Gilt der Amtseid noch?

| Lesedauer: 4 Minuten
Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts
Lars Haider ist  Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Lars Haider ist Chefredakteur des Hamburger Abendblatts.

Foto: Andreas Laible / HA

Spahn und andere Unions-Politiker tun so, als ginge die Pandemie sie nichts mehr an. Ein eindrucksvoller Abgang sähe anders aus.

Hamburg. Stellen Sie sich vor, Sie haben starke Zahnschmerzen und gehen zu Ihrem Zahnarzt. Der schaut in Ihren Mund, erkennt ein Loch in einem Backenzahn und sagt dann: „Ich kann leider nichts machen. Ich bin nur noch drei Wochen in der Praxis, dann übernimmt mein Nachfolger. Wenden Sie sich doch bitte an den.“

So ähnlich kommt man sich als Bundesbürger im Moment vor, wenn man Gesundheitsminister Jens Spahn und andere CDU/CSU-Mitglieder in der geschäftsführenden Regierung zuhört. Die sind zwar alle noch im Amt und werden ordentlich bezahlt, tun aber so, als würde die Bekämpfung der Corona-Pandemie sie nichts mehr angehen.

Ampelkoalition wird für Vorgehen kritisiert

Im Gegenteil: Man kritisiert lieber die Ampelkoalition für ihr „zögerliches Verhalten“. Das wäre in etwa so, als würde sich ein Fußballverein bei einem Mittelstürmer beschweren, dass er keine Tore schießt, obwohl er nicht eine Minute gespielt hat. Geht’s noch?

Nein, es geht nicht. Die Art und Weise, wie sich die scheidende Regierung in den letzten Wochen ihrer Amtszeit verhält, ist empörend. Von Angestellten wird erwartet, dass sie bis zum letzten Tag alles für ihr Unternehmen geben, auch wenn sie sich längst zum Wechsel des Arbeitsplatzes entschlossen haben. Das muss mindestens auch für Minister und Ministerinnen gelten, die geschworen haben, Unheil vom deutschen Volk abzuwenden – zumal in einer Notlage, wie wir sie gerade erleben.

Söder und Kretschmer geben Verantwortung ab

Doch leider gibt es sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene zu viele Spitzenkräfte, die eigenes Nichtstun jetzt mit dem Hinweis auf die Ampel-Regierung kaschieren wollen. Fast schon peinlich war es, wie die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU, Bayern) und Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) nach bundeseinheitlichen Lösungen und neuen Maßnahmen aus Berlin riefen, anstatt erst einmal die vorhandenen (und das sind nicht wenige) konsequent bei sich daheim anzuwenden.

Wer hat die beiden davon abgehalten, 2G als Wahlmöglichkeit einzuführen, wie Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) das schon vor langer Zeit getan hat? Wieso wurden in anderen Ländern nicht, wie in Schleswig-Holstein, ältere Menschen bereits im August angeschrieben und zur Auffrischung ihrer Impfung aufgefordert? Und wie kann es sein, dass es aus Sachsen immer noch Bilder mit voll besetzten Restaurants gibt?

Impfkampagne muss vorangetrieben werden

Das Coronavirus trifft alle gleichermaßen. Doch die Art und Weise, wie es bekämpft wurde und wird, macht den Unterschied bei den Inzidenzwerten und Hospitalisierungsraten. Um endlich aus der Pandemie-Endlosschleife heraus zu kommen, braucht es jetzt zwei Eigenschaften: Konsequenz und Weitsicht.

Soll heißen: Die vorhandenen Maßnahmen müssen konsequent angewandt und kontrolliert, die Impfkampagne, vor allem das sogenannte Boostern, entschieden vorangetrieben werden. Dadurch lässt sich die vierte Welle brechen, und das ist kurzfristig das wichtigste Ziel. Mittel- und langfristig müssen wir alles dafür tun, dass die vierte auch die letzte Welle war. Und dabei kommt man um eine allgemeine Impfpflicht nicht herum, die in diesen Wochen geplant werden muss, damit sie spätestens Anfang nächsten Jahres beginnen kann.

Jens Spahn hätte wichtige Schritte einleiten können

Alle Beteiligten wissen längst, dass es einen anderen Ausweg nicht mehr gibt, schon gar nicht, wenn sich die Nachrichten von der neuen Variante aus Südafrika bewahrheiten sollten. Es wäre ein Leichtes für Jens Spahn und die alte Regierung gewesen, die nötigen Schritte einzuleiten, sie selbst hätten nichts zu verlieren gehabt – im Gegenteil. Es wäre ein Abgang gewesen, an den man sich gern erinnert hätte. Jetzt ist es das genaue Gegenteil.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Meinung