Meinung
Politik auf der Couch

Die Angst der Politiker

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Hajo Schumacher
Hajo Schumacher.

Hajo Schumacher.

Foto: Annette Hauschild

Bloß keine harten Entscheidungen: Die Ursache der verkorksten Corona-Strategie liegt im permanenten Ringen um die Wähler-Sympathien.

In einem Videoschnipsel der Weltgesundheitsorganisation wird Michael Ryan, Leiter der WHO-Krisenintervention, gefragt, was seine wichtigsten Lektionen aus dem Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Afrika gewesen seien. Entscheidend sei Tempo, erklärt Ryan. Die größte Gefahr für eine wirksame Viren-Bekämpfung sei Zauderei, geboren aus Angst vor Fehlern.

Diese Angst beherrscht die deutsche Politik seit nunmehr drei Jahren. Aus Angst vor dem innerparteilichen Machtverlust wollte die Parteivorsitzende Angela Merkel ihre Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer im Herbst 2018 erst als CDU-Chefin und dann als Kanzlerkandidatin installieren. Experiment gescheitert. Aus Angst vor Friedrich Merz wurde der Kandidat Armin Laschet geschaffen.

Angst beherrscht politische Entscheidungen

Aus Angst vor Markus Söder verzwergte sich die CDU. Aus Angst vor demonstrierenden Impfskeptikern erwuchs eine zaudernde Corona-Politik. Aus Angst vor schlechten Schlagzeilen neigte Gesundheitsminister Spahn zu sprunghaftem Handeln. Und aus Angst, ihre Amtszeit zum Ende hin mit unpopulären Corona-Regeln zu entzaubern, flieht die Kanzlerin auf Abschiedstournee ins Ausland.

Angst herrschte nicht nur bei der Union. Aus Angst, die eigenen Freiheitsversprechen zu torpedieren, schloss die FDP weitere Lockdowns aus. Aus Angst, das wackelige Macht-Arrangement zwischen Partei und Kandidat zu gefährden, führte Olaf Scholz einen Feelgood-Wahlkampf, in dem Impfpflicht, Booster oder vierte Welle nicht vorkamen. Und aus Angst um den Koalitionsfrieden kündigte der designierte Kanzler vergangene Woche nur halbherzige Schritte an.

Macht muss erst neu erobert werden

Während Fachleute wie RKI-Chef Wieler seit dem Sommer vor der tückischen Delta-Variante warnen, während Frankreichs Präsident Macron längst eine Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegeberufe verfügte, diskutierte Deutschland lieber den freedom day.

Angst vor Fehlern, so WHO-Experte Ryan, hilft nur dem Virus. Es wäre allerdings zu leicht, alle Verantwortung bei der Politik abzuladen. Zur Parteien-Demokratie gehören Übergangsphasen, in denen Macht neu verhandelt werden muss. Und das ist auch gut so. Nur in Monarchien oder Diktaturen wird Macht geordnet übergeben. In der Demokratie wird sie in offener demokratischer Schlacht oft mühsam und verlustreich neu erobert. Erst wenn die Macht wieder stabil ist, kann weiterregiert werden.

Olaf Scholz reagiert noch verhalten

Seit die Ära Merkel sich seit drei Jahren ausschleicht, lautet das oberste Gebot für alle Nachfolgekandidaten: niemanden vergraulen, keine Härten, Kamelle für alle. In halbwegs normalen Zeiten hält eine Gesellschaft diese Phasen geduldig aus, zumal die Konkurrenz sich meist gründlich warmgelaufen hat, wie etwa das Duo Schröder/Fischer am Ende der Kohl-Epoche. Der Übergang war hart und schnell.

Da sich die SPD diesmal 15 Jahre Zeit genommen hat, um trotzdem eher überraschend an die Macht zu kommen, bleibt auch Neukanzler Scholz verhalten und verzichtet vorerst auf Basta-Politik. Wer weiß schon, wie belastbar das neuartige Dreierbündnis wirklich ist?

Harte Corona-Strategie hätte nicht zu Beliebtheit geführt

Unglücklicherweise legt das Corona-Virus die Schwächen des Machtverhandelns schonungslos offen. Unpopuläre Entscheidungen wie Impfpflicht für Berufsgruppen oder konsequentes Boostern ab Sommer wären nötig gewesen, hätten aber die Chancen der Wahlkämpfenden geschmälert. Ehrliche Selbstbefragung: Wer hat im Spätsommer am Grill über den Sinn konsequenter Strategien zur Erhöhung der Impfbereitschaft geplaudert? Und welche Wähler hätten es begrüßt, wenn Kanzlerin, Gesundheitsminister oder SPD-Kandidat eine überparteiliche Allianz vorgeschlagen hätten, mit dem Auftrag, eine harte Corona-Strategie für den Herbst zu erarbeiten?

Am Ende gilt die Einsicht, dass Politiker weder schlechter noch besser sind als ihre Bürger, sondern ein ziemlich präzises Abbild. Vielleicht wird ja im neuen Jahr wieder kraftvoll regiert. Dummerweise wird 2022 aber im Saarland, in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gewählt.

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