Meinung
Leitartikel

Der Corona-Notstand der Länder

| Lesedauer: 3 Minuten
Gudrun Büscher
Politik-Korrespondentin Gudrun Büscher.

Politik-Korrespondentin Gudrun Büscher.

Foto: Reto Klar

Warum die Regierungschefs in Deutschland in der Corona-Pandemie am einheitlichen Rechtsrahmen festhalten.

Es fegt ein Sturm durch Deutschland, die Temperaturen sinken. Die Gastwirte holen ihre Stühle und Tische rein, die Menschen fliehen nach drinnen. Selbst die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen gehen am Freitag nur kurz für den obligatorischen Fototermin nach draußen. Vorbei ist die sorglose Sommer- und Frühherbstzeit, die Restaurantbesitzer noch etwas in die Länge ziehen konnten: Sie reichten zum Abendessen kuschelig-warme Decken.

Doch das war gestern. Der Winter naht – und das Coronavirus gibt nicht auf. Es vermehrt sich in Innenräumen bekanntlich besonders schnell, dort, wo wir uns nun alle bei meist geschlossenen Fenstern aufhalten werden. Auch wenn es vor wenigen Wochen niemand hören wollte: Deutschlands bekannteste Virologen und Epidemiologen behalten mit ihren Warnungen vor stark zunehmenden Infektionen im Herbst und im Winter offenbar wieder recht. Die Zahlen steigen besorgniserregend.

Länder wollen Corona-Notstand beibehalten

Das hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer im Blick, als sie am Rhein den Vorstoß des noch amtierenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) infrage stellten. Spahn strebt das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ an. Sie wurde im März vergangenen Jahres vom Bundestag festgestellt und ist die einheitliche Rechtsgrundlage für alle zentralen Corona-Schutzmaßnahmen. Sie ermöglicht es dem Bund und den Ländern, mit Verordnungen schnell auf die Entwicklungen in der Corona-Krise zu reagieren und auch die Bürgerrechte einzuschränken.

Damit noch etwas zu warten ist ein Gebot der Vorsicht – und hat nichts mit der Lust am Durchregieren zu tun, wie viele Kritiker der Notstandsregelung meinen. Der neue Bundestag muss erst mit den Ländern klären, wie viel Freiraum angesichts einer neuen Welle möglich ist und wie viel Schutz alte Menschen, Kinder und andere Risikogruppen brauchen. Natürlich kann der Notstand nicht dauerhaft in Kraft bleiben. Seine Notwendigkeit muss immer wieder überprüft und begründet werden.

Die Länderchefinnen und -chefs sehen mit Sorge auf den nahenden Winter. Sie wollen keinen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen und fürchten, nicht schnell genug handeln zu können. Sie rufen nach dem Bund, wollen eine „Übergangsregelung“ und einen einheitlichen Rechtsrahmen. Das klingt fast hilflos. Falsch ist das in dieser unübersichtlichen Lage aber nicht.

Für Entwarnung ist die Corona-Lage zu riskant

Doch um die Frage „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ sollten sich die Länder nicht herumdrücken. Die Rückkehr parlamentarischer Beratungen und demokratischer Entscheidungen in den Landtagen, wenn es um Corona-Regeln geht, kann nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Derzeit ist es zu riskant, Entwarnung zu geben. Vor allem bei den noch ungeimpften Kindern und Jugendlichen steigen die Infektionszahlen stark an. Auch die Älteren infizieren sich wieder, die Zahl der Impfdurchbrüche steigt und die der Hospitalisierungen auch.

Israel ist den steigenden Zahlen erfolgreich mit der dritten Impfung entgegengetreten. Deutschland aber steht im Booster-Stau. Warum sind wir wieder so langsam? Längst ist bekannt, dass der Impfschutz gerade bei den Älteren, die im Frühjahr als Erste dran waren, stark abnimmt. Eine dritte Spritze aber bietet einen deutlich höheren Schutz vor einer Ansteckung und schweren Erkrankung. Worauf also warten?

Es ist keine Frage: Alle sind coronamüde. Doch das ist keine Entschuldigung für Nachlässigkeit oder das Entsorgen der lästigen Masken. Die Pandemie ist noch nicht vorbei.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Meinung