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Sind wir Deutsche schlechte Europäer?

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Matthias Iken
Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Matthias Iken ist stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblattes.

Foto: HA

In der Energie- oder Flüchtlingspolitik wagte die Bundesrepublik gern den Alleingang. Die Ampel könnte diesen Kurs fortsetzen.

Hamburg. Von Olaf Scholz stammt der schöne Satz, man müsse in der Politik immer einmal die Perspektive wechseln. Als deutscher Bundesfinanzminister empfahl er, die Probleme einmal durch die Brille seines italienischen Amtskollegen zu betrachten – und umgekehrt. Wünschen wir uns, dass er als Bundeskanzler die Dinge auch einmal aus dem Blickwinkel des französischen Premiers oder des polnischen Ministerpräsidenten betrachtet.

Oft ist die Betrachtung der Partner gerade in deutschen Medien unterkomplex – der eigene Weg wird oft zum einzig wahren erklärt, abweichende Meinungen geraten schnell unter Schurkenverdacht. Die mittelosteuropäischen Staaten etwa gelten inzwischen vielen als unverbesserliche Nationalisten. Woher die Ängste um die eigene Souveränität rühren angesichts von mehr als vier Jahrzehnten unter sowjetischer Knute, übersehen wir gern. Und auch, dass sie – anders als die Deutschen – ihre Nation in der EU nicht wie Brausepulver in einem Glas Wasser aufgehen lassen wollen. Jedes Land hat seine eigene Geschichte, und die sollte man nicht nur kennen, sondern auch respektieren. Alles gutheißen muss man damit aber nicht.

EU-Mitglieder sehen deutsche Migrationspolitik kritisch

Gerade wir Deutsche sollten uns hüten, unsere eigenen Sichtweisen und Maßstäbe an den gesamten Kontinent anzulegen. Und zugleich bedenken, dass unsere nationalen Entscheidungen im europäischen Kontext wirken. So haben die Franzosen beispielsweise befremdet zur Kenntnis genommen, dass Köln – ausgerechnet Köln – nun den Ruf des Muezzin auch per Lautsprecher erlauben möchte. Westlich des Rheins sieht man die deutsche Migrationspolitik angesichts eigener massiver Probleme mit dem Islamismus seit Jahren kritisch.

Im Lichte der Ampel-Sondierungen könnte sich die deutsche Politik nun sogar noch weiter vom europäischen Weg entfernen. Abgesehen vom überschaubaren Luxemburg haben sämtliche Partnerstaaten in der EU ihre Zuwanderungspolitik mehr oder minder verschärft – ausgerechnet das ob seiner liberalen Asylpolitik argwöhnisch betrachtete Deutschland schickt sich an, nun die Zuwanderung noch weiter zu erleichtern.

In einer Europäischen Union aber, in der die Binnengrenzen überwunden wurden und Menschen sich frei niederlassen können, hat die Politik in Berlin eben auch Konsequenzen für die Regierungen in Paris, Madrid oder Stockholm. Natürlich gibt es starke Argumente, eine Festung Europa und den herzlosen Kurs an den Außengrenzen abzulehnen. Aber die Ängste und Nöte der Nachbarn sollten dabei nicht übersehen werden.

Flüchtlingspolitik war nicht der einzige deutsche Sonderweg

Zumal die Flüchtlingspolitik nicht der einzige Sonderweg war, den die Deutschen in den vergangenen Jahren eingeschlagen haben. So ist Nordstream 2, die Fernleitung, die Deutschland direkt mit russischen Gas versorgen soll, nicht nur geografisch, sondern auch politisch und strategisch an den Nachbarn vorbeigebaut worden: Die Polen haben das Projekt vehement abgelehnt, aber auch die baltischen Staaten, Frankreich oder Dänemark sparten nicht mit Kritik.

Ein weiterer Streitfall zwischen Frankreich und Deutschland – hier allerdings steht Berlin nicht ganz allein – ist angesichts der notwendigen CO2-Begrenzung die zukünftige Rolle der Atomkraft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Meiler nicht nur weiterlaufen lassen, sondern investiert massiv in Mini-Reaktoren: Eine Milliarde Euro investiert er in die Zukunft der Kernenergie.

Darin liege eine Chance für Frankreich, für Europa, für das Klima. Auch Polen baut neue Atomkraftwerke, Schweden hält trotz Ausstiegsbeschluss daran fest, und in Finnland trommelt sogar die Mitte-links-Regierung für den Bau. Spanien und Österreich hingegen sehen die Technologie kritisch.

Während Europa jetzt zumindest diskutiert, schuf die Regierung Merkel 2011 nach dem Tsunami in Japan einseitig Tatsachen – Deutschland steigt Ende 2022 endgültig aus der Kernenergie aus. Auch dieser deutsche Weg, nun noch ergänzt mit dem Kohleausstieg, war ein nationaler Alleingang, der den europäischen Energiemarkt ziemlich durch­einandergebracht hat. Zwar sprechen viele Argumente für den Ausbau der erneuerbaren Energien – aber Deutschland ist eben keine Insel.

Unsere Nachbarn werden genau hinschauen, wie sich die deutsche Politik verändert. Hoffentlich erinnert sich Olaf Scholz seiner Worte als Finanzminister.

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