Meinung
Gastbeitrag

Schadstofffreiheit? Pure Effekthascherei der EU!

| Lesedauer: 4 Minuten
Lüder Gerken
Hinter Europas neuem „Generalplan“ zum Umweltschutz stecken viele Schwächen (Symbolbild).

Hinter Europas neuem „Generalplan“ zum Umweltschutz stecken viele Schwächen (Symbolbild).

Foto: IMAGO / Shotshop

Europas neuer „Generalplan“ zum Umweltschutz ist ein gefährlicher Irrweg – realitätsfern und ohne Kosten-Nutzen-Abwägung.

Kürzlich hat die EU-Kommission einen Generalplan vorgelegt, wie sie mit weitreichenden Maßnahmen die zukünftige Umweltpolitik gestalten will. Das Ganze trägt den Titel „Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle – EU-Aktionsplan: Schadstofffreiheit für Luft, Wasser und Boden“. Doch dieser Titel ist effekthascherisch.

Erstens: In der EU leben weniger als sechs Prozent der Weltbevölkerung, und die Kommission hat nun einmal nicht die Macht, den restlichen über 94 Prozent der Menschheit auch nur eine einzige Umweltschutzmaßnahme vorzuschreiben. Zudem ist die Umweltqualität in der EU deutlich besser als fast überall sonst auf der Erde. Für einen „gesunden Planeten für alle“ ist also dort mit Abstand am wenigsten Handlungsbedarf, wo die Kommission handeln kann.

„Schadstofffreiheit“ ist technisch unmöglich

Zweitens: Man sollte das „Tocqueville-Paradoxon“ bedenken. Es besagt: Je mehr soziale Ungleichheiten abgebaut werden, desto sensibler werden die Menschen für die verbliebenen Ungleichheiten und verlangen auch deren Beseitigung. Übertragen auf den Umweltschutz: Wir haben in Europa seit den 1970er-Jahren die Umweltverschmutzung in so gewaltigem Maße reduziert, dass die noch verbliebenen Schadstoffemissionen als umso bedrohlicher wahrgenommen werden. So sehr, dass die Kommission jetzt sogar „Schadstofffreiheit“ durchsetzen will.

Drittens: „Schadstofffreiheit“ ist technisch gar nicht möglich, wenn wir nicht in eine Kultur von Laubsammlern und Fallenstellern zurückfallen wollen. Es kann allenfalls darum gehen, die Schadstoffe so weit wie technisch möglich zu verringern. Aber je weiter man dabei nach dem Prinzip „Koste es, was es wolle“ vorgeht, desto aufwendiger wird die Vermeidung oder Beseitigung des nächsten Schadstoffpartikels.

Kommission hält Kosten-Nutzen-Abwägung für unnötig

Irgendwann übersteigen die Kosten den Nutzen. Meint die Kommission mit „Schadstofffreiheit“ einen maximal möglichen Umweltschutz ohne Abwägung von Kosten und Nutzen? Ja und nein. Im Text präzisiert sie, was sie unter „Schadstofffreiheit“ versteht. Eine Kosten-Nutzen-Abwägung hält sie offenbar in der Tat nicht für nötig.

Sie stellt stattdessen bis 2030 zu erreichende sechs „Null-Schadstoff-Ziele“ auf: Verringerung 1. der Luftverschmutzung um 55 Prozent, 2. des Verkehrslärms um 30 Prozent, 3. der bedrohten Ökosysteme um 25 Prozent, 4. der Pestizide und Antibiotika in der Landwirtschaft um 50 Prozent, 5. der Kunststoffabfälle im Meer um 50 und von Mikroplastik um 30 Prozent sowie 6. des Siedlungsabfalls um 50 Prozent und des gesamten Abfallaufkommens „erheblich“.

Fragwürdige Erklärungen der Kommission

All das hat mit „Null Schadstoff“ nun wirklich gar nichts zu tun, nicht einmal in der Lesart eines maximal möglichen Umweltschutzes. Warum greift die Kommission dann zu einem derart aufbauschenden Titel?

Fragwürdig ist auch, wie die Kommission ihre Pläne begründet: Ihr Tätigwerden sei „dringend geboten“. Denn: „In der EU ist jedes Jahr einer von acht Todesfällen auf Umweltverschmutzung zurückzuführen.“ Das wären 650.000 Tote. Auf eine Herleitung dieser Zahl verzichtet sie. In einer Fußnote verweist sie nur auf eine Studie der Europäischen Umweltagentur.

Studie belegt Herleitung der Todeszahlen nicht

Auch diese Studie bleibt aber den Beleg schuldig, wie die Zahl berechnet wurde. Der Studie zufolge stammt sie von der Weltgesundheitsorganisation. Auf deren Website findet man jedoch ebenfalls keine belastbaren Angaben zur Berechnung. Warum greift die Kommission zu einer derart forschen und zugleich fragwürdigen Begründung?

Unbestritten: Die Bekämpfung von Umweltverschmutzung ist ein legitimes Ziel. Aber es sind zwei Bedingungen zu beachten: Zum einen müssen immer Kosten und Nutzen abgewogen werden. Zum anderen muss immer gefragt werden, wessen Aufgabe Umweltschutz ist. Das Subsidiaritätsprinzip sagt: Für grenzüberschreitende Umweltverschmutzung, etwa in der Luft, ist die EU zuständig; andernfalls, wie bei Siedlungsabfällen, sind es die Mitgliedstaaten.

Glaubwürdigkeit der Kommission leidet

Der Aktionsplan übergeht beide Bedingungen. Das führt zurück zu den Fragen: Warum der aufbauschende Titel und warum die forsche Begründung? Meint die Kommission, nur noch so ihre immer weiterreichenden Pläne durchsetzen zu können? Das ist ein gefährlicher Irrweg, denn er zerstört Seriosität und Glaubwürdigkeit.

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